Erfolg für den Regensburger Landtagsabgeordneten Tobias Gotthardt. Der Freie-Wähler-Politiker aus Kallmünz macht sich für konkrete Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene stark. Nun wurde der Bayerische Landtag für die Teilnahme am Pilotprojekt des europäischen Ausschuss der Regionen (Comittee of the Regions) „Input aus politischen Debatten in Regionalparlamenten“ ausgewählt.
Regensburg. Dafür hatte sich Gotthardt als Vorsitzender des zuständigen Europaausschusses im Bayerischen Landtag stark gemacht und zahlreiche Gespräche in Straßburg und Brüssel geführt. Mit Erfolg, wie Gotthardt nun am Donnerstagnachmittag, 12. März, in München verkündete.
Sein Anliegen sei es, Europa wieder näher zu den Menschen zu bringen, sagte Gotthardt, der viele Jahre lang als Büroleiter im Europäischen Parlament gearbeitet hatte und so über ein breites Netzwerk verfügt. „Die Teilnahme des Bayerischen Landtages am Pilotprojekt des Ausschusses der Regionen ist ein Erfolg der Freien Wähler. Wir waren die treibende Kraft, weil wir ein bürgernahes Europa wollen“, betonte Gotthardt.
Er selbst habe sich – im direkten Austausch mit AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz und Beamten des AdR in Brüssel – für dieses Projekt und die bayerische Beteiligung stark gemacht. Von Anfang an habe er dabei die Unterstützung durch Landtagspräsidentin Ilse Aigner erfahren, hob Gotthardt lobend hervor. „Der Europaausschuss des Bayerischen Landtages wird die Beteiligung koordinieren. Damit stärken wir unsere Rolle als aktive und bürgernahe Plattform europäischer Zukunftsdebatten. Wir erden und gestalten ein Europa der Bürger und Regionen.“
Mit der Beteiligung am Pilotprojekt könne der Bayerische Landtag, so Ausschussvorsitzender Gotthardt und Landtagspräsidentin Aigner, die Weichen für ein bürgernäheres Europa entscheidend mitgestalten. Für Ausschussvorsitzenden Gotthardt ist dabei klar: „Die Konferenz zur Zukunft der EU wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitnimmt. Das von uns unterstützte und jetzt umgesetzte Pilotprojekt garantiert diesen direkten Draht – wir werden ihn nutzen.“
Das Projekt ist für zwei Jahre angelegt und soll bereits im März 2020 starten. Damit können Meinungen, Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge, auch aus dem Landkreis Regensburg und der Oberpfalz, für die Zukunft Europas von Bayern aus unmittelbar in das Europäische Parlament und in die Kommission nach Brüssel getragen werden. Ziel dieses Projekts sei unter anderem, dass die ausgewählten Parlamente Einfluss auf das Jahresarbeitsprogramm der Europäischen Kommission nehmen können, sagte Gotthardt. „Das Projekt soll zum 9. Mai 2020 starten. Wir werden in den kommenden Wochen in enger Abstimmung mit der Landtagsverwaltung einen Rahmen dafür finden.“
Im Bayerischen Landtag wird der Europaausschuss, der sich einvernehmlich für eine Beteiligung an diesem Pilotprojekt ausgesprochen hatte, das Projekt federführend betreuen. Gotthardt betont: „Als Freie-Wähler--Fraktion setzen wir ein Zeichen durch eine große Europa-Veranstaltung am 9. Mai im Bayerischen Landtag – unser Startschuss für das Erfolgsprojekt.“
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