Neues vom Dauerthema „Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg – Hof“: Eine Anfrage von MdB Marianne Schieder bei der Bundesregierung ergab, dass noch nichts in trockenen Tüchern ist.
BERLIN_25SCHWANDORF „Und wieder einmal sind die Taten der CSU andere, als sie nach außen verkünden“, ärgert sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder über die Aussagen einiger Weidner CSU-Mitglieder nach ihrem Gespräch mit Bundesverkersminister Dr. Peter Ramsauer und Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer. Ihr öffentliches Fazit aus dem Gespräch ist die angeblich sichere Aufnahme der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg in den Bundesverkehrswegeplan 2015. Außerdem wird behauptet, dass Freistaat und Bundesbahn bereits vorher die Planungen anlaufen lassen könnte.
„Dies ist schlichtweg falsch, wie eine offizielle Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfrage offenlegt“, erläutert Marianne Schieder. Vergangene Woche traf die Oberpfälzer Abgeordnete Vertreter des Bahnvorstand in Berlin und fragte dort nach dem Stand der Elektrifizierung. Die Bahnvertreter bedauerten, dass es immer noch keine verbindlichen Vereinbarungen mit der Bundesregierung gebe und man daher auch nicht mit der Planung beginnen könne. Daraufhin bat Marianne Schieder in einer Anfrage an die Bundesregierung um Auskunft.
Am Dienstagnachmittag kam nun die schriftliche Antwort. Darin wird zwar die hohe Bedeutung der Elektrifizierung Hof-Regensburg anerkannt, allerdings müsse die Maßnahme vor der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015 erneut untersucht werden. Im danach folgenden Gesetzgebungsverfahren bestünde dann die Möglichkeit der Aufnahme in den neuen Bedarfsplan.
„Solange keine gesetzliche Verankerung der Maßnahme im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege als Anhang zum Bundesschienenwegeausbaugesetz besteht, ist eine Finanzierung mit Bundeshaushaltsmitteln nicht möglich“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter.
„Aufgrund dieser mehr als vagen Aussagen ist es nachvollziehbar, dass die Deutsche Bahn AG derzeit kein Geld in Planungen stecken will“, resümiert Marianne Schieder und fordert: „Wenn Ramsauer, Scheuer und die CSU ernsthaft die Elektrifizierung wollen, dann dürfen sie nicht nur leere Versprechungen in der Öffentlichkeit abgeben, sondern müssen belastbare Vereinbarungen mit der Deutschen Bahn AG treffen. Nur so wird es gelingen, dass sich bereits vor 2015 etwas tut.“
Gleichzeitig müsse man bedenken, dass mit der Aufnahme in die Bedarfsplanung nicht unmittelbar auch die Haushaltsmittel bereit stehen werden. Dadurch könnte es zu weiteren Verzögerungen kommen.
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