Trotz Jubelmeldungen der CSU: Der Bund hat kein Geld für Ausbau der B11 stellt MdB Hofreiter, Grüne, klar.
RUHMANNSFELDEN Politikerworte richtig zu verstehen, ist nicht immer einfach. So hat Minister Helmut Brunner vergangene Woche verkündet, dass die B11 bei Ruhmannsfelden in den Investitionsrahmenplan des Verkehrsministeriums aufgenommen worden sei. Was sich so anhört, als könnten hier bald die Bagger anrollen, ist so einfach nicht. Grünen-MdB Dr. Toni Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, stellt deshalb klar: „Die Ortsumgehung Ruhmannsfelden liegt in weiter Ferne.“
„Nun wird von Brunner der Eindruck erweckt, für diese Maßnahmen wäre auch die Finanzierung gesichert“, sagt Dr. Toni Hofreiter. Davon könne aber nicht die Rede sein, so der Grünen-Politiker. Der Investitionsrahmenplan (IRP) von 2011 bis 2015 sei vielmehr ein „Trick“ von Verkehrsminister Ramsauer. Dieser habe in den IRP auch die Kategorie „weitere wichtige Vorhaben“ eingegliedert. Doch auch Ramsauer habe deutlich gemacht, so Dr. Hofreiter, dass dafür bis 2015 das Geld fehle.
Warum wurde dann die B11 trotzdem aufgenommen – übrigens auch die Verlegung Deggendorf-Grafling sowie die Umgehung Auerbach (B533)? „Die Antwort ist ganz einfach“, sagt Hofreiter. „Damit die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen Erfolge vermelden können.“
Wenn man sich den IRP genau anschaut, werde folgendes klar: Für Neubau und Erweiterung des Bundesstraßennetzes gibt es bis zum Jahr 2015 rund 7,9 Milliarden Euro. Dieses Geld wird aber nach einer Dringlichkeitsliste abgearbeitet. In der Kategorie A stehen Projekte, die bereits fertig sind und noch abfinanziert werden müssen. Dafür werden 1,6 Milliarden Euro veranschlagt. In der Kategorie B stehen Maßnahmen, die bereits im Bau sind. Diese Projekte verschlingen 6,4 Milliarden Euro. Beide Kategorien machen zusammen 8,0 Milliarden Euro. „Demnach ist das gesamte Geld bis 2015 bereits aufgebraucht“, so Hofreiter.
„Wenn Herr Brunner nun meint, dann kämen aber schon die Ortsumgehungen Ruhmannsfelden und Auerbach dran, täuscht er sich abermals. Er hat nämlich die Kategorie C vergessen.“ In dieser Kategorie stehen Verkehrsprojekte, die noch nicht begonnen wurden und „irreführend“ als prioritär bezeichnet werden. Sie umfassen die gigantische Summe von 11,7 Milliarden Euro. Über diese Vorhaben schreibt das Ministerium: Da es in den vergangenen Jahren „keine hinreichende Konzentration der Mittel auf die wichtigen Vorhaben“ gegeben habe und die Investitionen in die Erhaltung deutlich angehoben werden müssen, bestehen „im Fünfjahreszeitraum 2011 bis 2015 kaum Spielräume für Neubeginne.“
Dr. Toni Hofreiter wertet diese Aussage so: Das Straßennetz des Bundes ist marode, in den vergangenen Jahren wurde nicht nach Sinnhaftigkeit investiert, sondern nach dem Gießkannenprinzip. Und: Für wichtige Maßnahmen fehlt das Geld. So gesehen ist Hofreiter sicher, dass beispielsweise ein Bau der Umgehung Ruhmannsfelden nicht vor 2020 realisiert werden könne. „Es bleibt also vor Ort noch genügend Zeit, nach der besten Lösung zu suchen.“
Diese Zeit habe man allerdings nicht, ist Helmut Brunner überzeugt: „In Ruhmannsfelden muss man sich endlich darüber klar werden, was man überhaupt bauen will“, sagt er. So lange man sich für nichts entscheide, solange werde auch kein Bagger zu sehen sein. Die beste Lösung sei es, wenn das Straßenbauamt die Öffentlichkeit in einer Veranstaltung über die Möglichkeiten informiere. „Es geht darum, eine Lösung zu finden, die realisierbar ist“, sagt Brunner. Das bedeutet: Ein Kostenrahmen von 16 bis 18 Millionen Euro dürfe nicht gesprengt werden.
Er jedenfalls dränge darauf, dass die B11 zwischen Deggendorf und dem Landkreis Regen endlich ausgebaut werde, „viele Firmen im Landkreis drängen darauf, die Verkehrssituation zu verbessern.“ Auch wenn im Haushalt zurzeit nicht genügend Geld sei – Brunner hofft darauf, dass der Bund die Mittel für den Straßenbau in den nächsten Jahren aufstocken wird, um notwendige Maßnahmen angehen zu können. „Wenn man sich aber vor Ort nicht einig ist, was gebaut werden soll, dauert die Umsetzung natürlich länger.“
Regen
