Verkehrsminister Peter Ramsauer hat einen kapitalen Bock geschossen: Der österreichische L17-Führerschein ist bei uns ungültig geworden
DEUTSCHLAND Für alle 17-Jährigen im angrenzenden Österreich, die eigens einen L17-Führerschein gemacht haben um beispielsweise ihre Lehrstelle in Burghausen oder einer anderen bayerischen Stadt anzutreten, ist die Gesetzesänderung ein Schlag ins Gesicht.
Seit 1. Juli gilt in Deutschland der österreichische L17-Führerschein nicht mehr. Nicht einmal mit Begleitperson, wie beim deutschen BF17-Führerschein, ist den österreichischen Jugendlichen bei uns das Fahren erlaubt.
Wer den österreichischen L17 besitzt und in Deuschland fährt, macht sich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig. Das ist eine Straftat nach dem Straßenverkehrsgesetz, die beim ersten Mal mit einer Geldstrafe und im Wiederholungsfall sogar mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden kann.
Polizeihauptkommissar Friedrich Kübler von der Polizeidienststelle in Burghausen ist spezialisiert auf das Straßenverkehrsrecht. Der Beamte schüttelt über die Gesetzesänderung auch den Kopf. „Das Polizeipräsidium bezeichnet die Gesetzesänderung als Fehler, der auch im Bundesverkehrsministerium als solcher erkannt worden sei. Allerdings werde die Gesetzesänderung auf alle Fälle noch 2011 gelten.” So schnell lässt sich kein Gesetz ändern und die Polizei ist nun verpflichtet, die gesetzliche Neuregelung zu vollziehen, so unsinnig sie erscheinen mag.
„Auch wenn die Polizei solche Verstöße nicht tolerieren kann, wird es für uns sicher kein Kontrollschwerpunkt sein”, verrät Polizeihauptkommissar Kübler. „Trotzdem kann man den österreichischen L17-Besitzern nur dringend davon abraten in Deuschland zu fahren. Bei einem Verkehrsunfall könnte es fatale Folgen haben, wenn keine gültige Fahrerlaubnis vorliegt.”
Ein Schlupfloch bleibt den L17-Besitzern aus Österreich: Wer die Möglichkeit hat, einen Wohnsitz in Deutschland anzumelden, ist von der Regelung ausgenommen und kann weiterhin mit dem L17 fahren.
Wie kann es überhaupt sein, dass in Deutschland und Österreich unterschiedliche Regelungen getroffen wurden? 1991 wurde das Führerscheinrecht zwar EU-weit vereinheitlicht, es gab aber weiterhin die Möglichkeit nationale Führerscheinklassen zu schaffen.
In Österreich wurde der L17 eingeführt, in Deutschland der BF17. Der Unterschied besteht darin, dass die österreichischen Fahranfänger im Vorfeld ihre Fahrtauglichkeit beweisen müssen, beispielsweise durch 3000 Fahrkilometer mit einer zugelassenen Begleitperson, während die deutschen Fahranfänger nur in Begleitung eines erfahrenen Beifahrers hinters Steuer dürfen. „Keine dieser Regelungen ist besser oder schlechter als die andere”, so Friedrich Kübler. „Wir hoffen, dass die Neuregelung möglichst schnell zurückgenommen wird”, sagt der Polizeihauptkommissar. Das hilft den österreichischen Jugendlichen im Moment freilich wenig, die von einem Moment auf den anderen nicht mehr wissen, wie sie zu ihrer deutschen Lehrstelle kommen sollen. Fraglich ist auch, wie die österreichische Regierung auf den Lapsus unseres Verkehrsministers Peter Ramsauer reagiert, denn, wie in Deutschland früher der L17, so wird in Österreich der deutsche BF17 freiwillig anerkannt. Dieses „Agreement” könnte die österreichische Regierung durchaus aufkündigen ...
Einige Stunden nach Veröffentlichung dieses Artikels reagierte das Verkehrsministerium mit einer Stellungnahme.
Hier noch ein Kommentar zu dem Thema aus "Meine Woche" von Mike Schmitzer
Was hat sich Verkehrsminister Peter Ramsauer eigentlich dabei gedacht, den L17-Führerschein der jungen Österreicher bei uns für ungültig zu erklären? Gibt es eigentlich ein Fettnäpfchen das der Minister – der noch dazu aus dem Nachbarlandkreis Traunstein kommt – auslässt? Ich erinnere nur an seine Schwachsinnskampagne im Verkehrsministerium englische Begriffe einzudeutschen. Von Laptop zu Klapprechner. Keine Übersetzung braucht Ramsauer vermutlich für die Schimpfwörter, die den österreichischen Fahranfängern zu seiner Person einfallen.
Altötting
