Die Freie Wähler Landtagsfraktion unterstützt die heute im gesamten Freistaat erneut aufgeflammten Proteste der Studierenden gegen Missstände im bayerischen Hochschulwesen. Die Regensburger Abgeordnete Tanja Schweiger, MdL und parlamentarische Geschäftsführerin des Landtagsfraktion, sagte, die Demonstrationen machten deutlich, dass die meisten Probleme in der Bayerischen Hochschulpolitik weiter fortbestünden und die Versprechungen der Staatsregierung nicht eingehalten worden seien. „Deswegen engagieren sich mehrere unserer Landtagsabgeordneten heute auf den zentralen Kundgebungen in Würzburg, Regensburg und München.“
REGENSBURG „Mir bereitet die Tatsache, dass sich der Wissenschaftsstandort Bayern nicht mehr auf politische Zusagen der Staatsregierung verlassen kann, große Sorgen. Die von der Staatsregierung im September beschlossenen Sofortmaßnahmen im Haushaltsvollzug haben für Forschung und Lehre massive Auswirkungen. Gerade angesichts steigender Studierendenzahlen im Freistaat und des Doppelten Abiturjahrgangs im kommenden Jahr wirken diese Kürzungen völlig kontraproduktiv und stellen die Glaubwürdigkeit der Bayerischen Staatsregierung massiv in Frage. Schließlich hat die schwarz-gelbe Koalition in zahlreichen Reden immer wieder beteuert, an der Bildung nicht sparen zu wollen.“
Vor vier Wochen hatten die Freien Wähler die Staatsregierung dazu aufgefordert, die im Rahmen der „Sofortmaßnahmen im Haushaltsvollzug beschlossene Zusatzsperre für die bayerischen Hochschulen und Universitäten unverzüglich aufzuheben, um so den bayerischen Hochschulen Planungssicherheit zu geben und die Bewältigung des Doppelten Abiturjahrgangs 2011 und den Hochschulausbau nachhaltig sicherzustellen.“ Leider konnten sich alle anderen Fraktionen nicht dazu durchringen, unseren Antrag zu unterstützen. Tanja Schweiger erklärt, die Universität Regensburg bekam für den doppelten Abiturjahrgang ca. 7 Millionen Euro zusätzlich, damit wäre sie inklusive der begonnen Hochbaumaßnahmen gut gerüstet gewesen. Aufgrund der Sparmaßnahmen werden jetzt im Personalbereich 3,5 Mio Euro gekürzt. Somit besteht wieder Unsicherheit bei den betroffenen Eltern und künftigen Studenten. „Und es kommt noch schlimmer: Durch die praktisch beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht wird die Situation für den Hochschulstandort Bayern noch prekärer. Deswegen solidarisiere ich mich heute wie im vergangenen Jahr mit den Studierenden – es muss endlich gehandelt werden!“
Regensburg
