Zahlreiche Fakten liegen im Spendenskandal noch nicht auf dem Tisch. Wir haben die wichtigsten Fakten zusammengefasst und beziehen uns dabei auf zahlreiche Dokumente.
REGENSBURG Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs, Tretzel und W. vor, Zeugen beeinflusst zu haben. Worauf stützen sich diese Angaben?
– Am 30. Dezember 2016 kam es zu einem Treffen zwischen Wolbergs, Tretzel und W. in der Privatwohnung eines Rechtsanwalts. Offenbar wurden die Handys dabei geortet. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Haftantrag dieses Treffen offenbar als Indiz gewertet, dass man sich verabredete, um Beweise verschwinden zu lassen.
– Am 28. Juli 2016 schickte Piraten-Stadträtin Tina Lorenz eine Mail an die Fraktionsvorsitzenden Ludwig Artinger, Margit Kunc, Norbert Hartl und Horst Meierhofer. Darin äußerte sie, es habe eine Ansage von Wolbergs gegeben, was bei der Staatsanwaltschaft auszusagen sei. Wolbergs Anwälte hatten diese Mail der Staatsanwaltschaft übergeben.
– Margit Kunc etwa äußerte bei der Vernehmung, ihr sei die Mail bekannt, sie könne sich aber nicht erklären, worauf sich die Aussage der Einflussnahme bezieht. Sie selbst habe eine solche Aussage von Wolbergs nie vernommen.
– Offenbar hat die Staatsanwaltschaft Wolbergs‘ Telefon abhören lassen. Dabei steht im Raum, dass er darüber informiert wurde, dass Teile eines Aufsichtsratsprotokolls des Jahn abgeändert werden sollten. Die Staatsanwaltschaft wurde daraufhin am Tag nach der Verhaftung beim Jahn vorstellig.
– Die Staatsanwaltschaft hat auch die Telefone von Tretzel und W. abhören lassen.
Wolbergs wird vorgeworfen, beim Kauf von Eigentumswohnungen Vorteile in Höhe von 80.000 Euro von Tretzel erhalten zu haben. Was ist da dran?
– Die Kripo hat die mit dem Kauf beauftragten Mitarbeiter von BTT vernommen.
– Eine dieser Wohnungen wurde im Juli 2012 beurkundet, gekauft haben die Mutter von Joachim Wolbergs sowie seine zwei Brüder und er. Damals war sein Vater gestorben und die Mutter wollte in eine Wohnung ziehen. Die Wohnung befindet sich im Roten-Brach-Weg.
– Strittig ist, warum es Vergünstigungen gab. Bei BTT stiegen die Wohnungen im Preis, je nachdem, wann sie gekauft wurden. Auch Musterwohnungen wurden günstiger verkauft. Diese Wohnung war so eine.
– Auffallend ist, dass auch SPD-Fraktionschef Norbert Hartl eine solche Musterwohnung hat.
– Beide Wohnungen seien auch deswegen günstiger gewesen, weil es Eigenleistungen gab. In der Tat liegen den Ermittlern Auflistungen der Eigenleistungen vor, auch bei Hartl.
– Eine weitere Wohnung ist die von Wolbergs‘ Schwiegermutter, die sie offenbar im Roten-Brach-Weg 2016 gekauft hat. Hier rechnet die Kripo dem BTT-Mitarbeiter vor, dass eine vergleichsgroße Wohnung statt 268.00 Euro fast 320.000 Euro gekostet hätte.
– Wolbergs stritt stets ab, dass er auch nur irgendeinen Einfluss auf den Kauf dieser Wohnungen genommen hat.
Was weiß man über die tatsächliche Höhe der Spenden an die SPD?
– Insgesamt flossen zwischen 2013 und April 2016 964.690 Euro an den SPD-Ortsverein Süd.
– Mehr als 53 Prozent aller Spenden beliefen sich auf die drei Bauträger oder zugeordneten Privatpersonen Tretzel, IZ und Schmack, allein 366.000 Euro von insgesamt 514.570 Euro auf Tretzel.
– Alle von der Staatsanwaltschaft untersuchten Bauträger-Spenden an die SPD zusammen – auch von solchen, gegen die nicht ermittelt wird und von denen sich zahlreiche auf der Spenden-Liste finden – belaufen sich bei der SPD auf über 644.000 Euro zwischen 2013 und April 2016. Kleine Spenden sind dabei nicht inbegriffen, beispielsweise, wenn zwei Regensburger Bauunternehmer lediglich 3.000 Euro einmal im Jahr spendeten (s. u.).
– Dennoch wies das Konto des SPD-Ortsvereins Süd bis zu 200.000 Euro Miese auf, die Wolbergs durch einen Privatkredit beglich.
– Offenbar war er davon ausgegangen, dass die Spenden auch nach der Wahl weiter fließen, was auch geschehen ist.
– Bereits in den Jahren 2011 und 2012 flossen etwa 110.000 Euro von Tretzel an den SPD-Ortsverein Süd. SPD-Stadtverbandsvorsitzende Wild will auch davon nichts gewusst haben, sagte sie bei der Kripo. Das ist heikel, denn Wild betonte stets, dass erst am 15. Oktober 2012 der Beschluss gefasst wurde, den Wahlkampf über den SPD-Ortsverein Süd abzuwickeln.
– Diese Spenden von 2011 und 2012 wurden bislang nicht in den Tretzel-Komplex eingerechnet. Addiert man sie, haben Tretzel selbst, Mitarbeiter oder Verwandte des Bauträgers seit 2011 insgesamt 466.000 Euro gespendet. Laut Vorhalt der Kripo an zahlreiche Zeugen soll Tretzel Wolbergs eine Unterstützung von 500.000 Euro zugesagt haben.
Gab es andere Bauträger – neben BTT, IZ und Schmack –, die beispielsweise über Privatpersonen jeweils unter 10.000 Euro an die SPD spendeten?
– Ja, mehrere. So spendete beispielsweise ein Immobilienunternehmer zusammen mit seiner Tochter jeweils 2013 eine Gesamtsumme von 19.850 Euro, also einmal 9.900 über den Vater und weitere 9.950 Euro über die Tochter, 2014 die selbe Summe.
– Ein anderer Immobilienunternehmer spendete jeweils unter 10.000 Euro als Privatperson sowie mit einer GmbH.
– Auch andere bekannte Regensburger Bauunternehmer sind auf der SPD-Spendenliste, die Summen sind aber deutlich geringer. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit haben diese Unternehmer auch an die CSU gespendet, etwa, weil sie selbst CSU-Mitglieder sind, oder weil sie in der Öffentlichkeit häufig bei CSU-Veranstaltungen anwesend sind.
– Die Summe an Spenden für die SPD-Stadtsüden von anderen Bauträgern als den von der Staatsanwaltschaft untersuchten belief sich zwischen 2013 und 2014 nochmals auf 81.290 Euro.
– Summiert man diese Beträge, so sind zwischen 2011 und April 2016 insgesamt 825.000 Euro geflossen, die laut einer Zusammenfassung der Kripo Bauträgern oder Immobilienfirmen zuzuordnen sind.
– Alle diese Spenden wurden ordnungsgemäß verbucht, die Mitglieder des Ortsvereins SPD-Stadtsüden stimmten der Annahme zu und Verantwortliche sagten bei der Kripo aus, dass ihnen die Spenden nicht spanisch vorkamen.
– Die Liste aller SPD-Spender liest sich wie das „Who-is-who“ der Regensburger Gesellschaft. Es scheint so, als wollte die Stadtgesellschaft einen Wechsel zu Wolbergs.
Was weiß man über Christian Schlegls Verbindung zu Tretzel und über Schaidingers Rolle?
– Die Geschäftsführerin des Werkvolk Amberg, das mit Tretzel um die Vergabe der Nibelungenkaserne konkurrierte, sagt bei der Kripo, Hans Schaidinger hätte ihr noch in seiner Amtszeit zugesichert, dass das Werkvolk die Sozialwohnungen bauen darf.
– Das ist deshalb heikel, weil die erste Ausschreibung unter Schaidinger für den Höchstbietenden angelegt war. Gleichzeitig widerspricht das der Annahme der Staatsanwaltschaft, die im Haftbefehl formuliert wird, dass Schaidinger Tretzel das Nibelungenareal versprach.
– Christian Schlegl spricht nun in einer Erklärung davon, dass er die „kriminellen Machenschaften der SPD“ nur deshalb nicht thematisierte, weil er nicht nachtreten wollte nach der verlorenen Wahl. Bei der Kriminalpolizei räumte Schlegl am Samstag, 30. Juli, auch eigene Spenden von Tretzel-nahen Personen ein.
– Auch der jetzt verhaftete Franz W., der bis zur Wahlniederlage als Freund Schlegls galt, ist einer der Spender.
– Dem Wochenblatt liegen zwei Spendenquittungen von W. an den CSU-Kreisverband vor.
– In einer dem Wochenblatt vorliegenden Mail fragt Schlegl den nun inhaftierten W., an welche Adresse er die Spendenquittungen schicken soll.
– W., der später Technischer Leiter der Stadtbau wurde, wird in den Vernehmungen von Tretzel-Mitarbeitern als derjenige benannt, der für das „Spenden-System“ zuständig war. Er sagte, an wen gespendet werden sollte und in welcher Höhe, stets aber unter 10.000 Euro.
In seiner Vernehmung bei der Kripo sagt Schlegl, dass Besprechungen über den Jahn und die Bitte um Geld bei Herrn Tretzel für den Jahn stets mit der Antwort Herrn Tretzels endeten, er werde sich das überlegen und müsse noch mit dem damaligen Oberbürgermeister Hans Schaidinger sprechen. Welchen Einfluss hatte Schaidinger?
– Zudem räumte Schlegl ein, Tretzel habe ihm versichert, dass er für seinen Wahlkampf so viel Geld bekomme, wie er wolle, auch wenn er davon ausginge, dass Wolbergs OB würde. Daraufhin seien für 2012, 2013 und 2014 jeweils 30.000 Euro zugesagt worden, die dann auch geflossen seien. Offenbar waren die Spenden 2012 aber an die Bürger für Regensburg geflossen – und zwar in einem Stück, wie Schlegl einräumte. Die anderen Beträge seien jeweils zu Tranchen unter 10.000 Euro geflossen.
– Bis heute verweigern sich die Bürger für Regensburg, ein Verein, der Spenden nicht veröffentlichen muss, die genaue Höhe ihrer Spendeneinnahmen zu beziffern.
– Insgesamt muss Schlegl entweder für die CSU oder die Bürger für Regensburg allein von Tretzel 90.000 Euro für seinen Wahlkampf erhalten haben.
– Das bringt die bisherige Haltung der CSU ins Wanken, wonach man für Schlegls Wahlkampf insgesamt lediglich 90.550 Euro von den drei Bauträgern eingenommen haben soll. Dem Wochenblatt liegt noch eine Auflistung vor, dass allein Schmack oder Schmack zuzuordnende Personen und Firmen zwischen 2011 und 2014 insgesamt 159.000 Euro spendeten – davon 69.800 Euro an die CSU oder die Bürger für Regensburg. Allein 2013 und 2014 spendete das IZ nach Informationen des Wochenblatts 30.000 Euro an Schlegl. Übrigens haben das IZ und Schmack angeblich nie an Schaidinger gespendet.
– Nach Angaben unterschiedlicher Quellen war Schlegl mehrfach bei Tretzel, um Spenden einzutreiben, unter anderem für die Bürger für Regensburg, seinem privaten Wahlverein. Bei der Kripo sagte Schlegl darüber nichts.
– Bei der Polizei behauptet Schlegl, es habe eine Jahn-Aufsichtsratssitzung gegeben, bei der SPD-Fraktionschef Norbert Hartl wörtlich gesagt haben soll, das Nibelungenareal müsse Tretzel bekommen, damit der Jahn gerettet würde.
– Mehrere Mitarbeiter Tretzels sagen vor der Kripo aus, dass sie nicht nur an die SPD, sondern auch an die CSU gespendet hätten. So sei es immer Prämisse Tretzels gewesen, die Spenden gerecht unter den Parteien zu verteilen. Tretzel habe das Jahn-Engagement stets als Imagewerbung für die Stadt Regensburg verstanden.
– Schlegl war nie Amtsträger, gegen ihn wird derzeit offenbar nicht ermittelt.
Regensburg
