19.02.2019, 17:38 Uhr

Gericht bestätigt Maßnahme Gewerbeaufsichtsamt verhängt hohes Bußgeld gegen Oberpfälzer Tiertransportunternehmer

(Foto: kukushka/123RF)(Foto: kukushka/123RF)

Teuer zu stehen kommen einem Oberpfälzer Transportunternehmer schwere Verstöße gegen die gesetzlich festgelegten Bestimmungen zu den Lenk- und Ruhezeiten.

OBERPFALZ Bei einer Verkehrskontrolle eines Fahrzeugs des Unternehmens, das internationale Tiertransporte durchführt, fanden die französischen Behörden eine illegal im Lkw verbaute, hochwertige elektronische Manipulationseinheit. Mit deren Hilfe konnte der Fahrzeugführer den im Lkw vorgeschriebenen, digitalen Fahrtenschreiber so steuern, dass dieser auch bei voller Fahrt für den Fahrer Ruhezeit aufzeichnete und der Fahrer, ohne den Kontrollbehörden aufzufallen, viel zu lange am Steuer sitzen konnte.

Das zuständige Dezernat des Gewerbeaufsichtsamtes bei der Regierung der Oberpfalz führte daraufhin eine umfangreiche Betriebskontrolle in dem Unternehmen durch, wobei eine große Zahl von Daten und Unterlagen sichergestellt wurde. Eine aufwendige technische Auswertung, unter anderem von Satellitendaten, brachte an den Tag, dass auch die Fahrer anderer Fahrzeuge des Unternehmens bei Tiertransporten viel zu lange am Steuer saßen und ihre Zeiten manipulierten.

Aufgrund der festgestellten Verstöße verhängte das Gewerbeaufsichtsamt gegen den Unternehmer ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe. Gegen diesen Bußgeldbescheid zog der Unternehmer vor Gericht. Nach mehrstündiger Verhandlung, bei der auch eine Reihe von Zeugen gehört wurden, erkannte das Gericht die Verstöße als erwiesen an und verurteilte den Unternehmer rechtskräftig zur Zahlung eines fünfstelligen Betrages.

„Solche Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten sind, insbesondere bei Tiertransporten, nicht hinzunehmen“, betont Regierungspräsident Axel Bartelt. Denn hier gelte es, neben fahrpersonal- auch tierschutzrechtliche Vorgaben, wie eine maximale Beförderungsdauer in Verbindung mit entsprechenden Ruhezeiten für die Tiere, sowie deren Versorgung mit Futter und Wasser, einzuhalten. „Sowohl die Unternehmer als auch die Fahrer haben eine hohe Verantwortung für die Sicherheit und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Das Gewerbeaufsichtsamt wird sich dieser Thematik auch künftig annehmen und konsequent weiter verfolgen.“


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