Die Europawahl ist für den CSU-Arbeitskreis „Umweltsicherung und Landesentwicklung“ (AKU) von zentraler Bedeutung. Zentrale Fragen des Umwelt- und Naturschutzes sind nur verstärkt auf europäischer Ebene zu regeln. Beim Klimaschutz wird das Europäische Parlament immer mehr an Bedeutung gewinnen.
CHAM Weiter fordert der CSU-Arbeitskreis im Bezirksverband Oberpfalz eine vernünftige und zukunftsorientierte Regelung für alle EE-Bestandskraftwerke. Würden diese Kraftwerke nach Auslauf der Förderung verschwinden, wäre die Energiewende insgesamt stark gefährdet.
Wichtig ist in diesen Wochen die Werbung für eine starke Beteiligung bei der Europawahl. Zentrales Anliegen des AKU ist der Umwelt- und Klimaschutz sowie die weitere Entwicklung der Landesplanung. Bei den Wahlen am 26. Mai besteht für die CSU die große Chance, dass mit Christian Doleschal ein Oberpfälzer (Landkreis Tirschenreuth) ins Europäische Parlament gewählt wird. Spitzenkandidat der europäischen Volksparteien ist der Niederbayer Manfred Weber. Ein besonderes Anliegen des CSU-Arbeitskreises für Landesplanung ist die Weiterentwicklung der Europaregionen. Die Öffnung des „Stacheldrahtes“ und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit haben sich in den letzten Jahren schon positiv für die Regionen ausgewirkt. Diese Zusammenarbeit wird an Bedeutung gewinnen. „Die CSU tritt für ein Europa der Regionen ein. Deshalb ist eine Stärkung der Europaregion von entscheidender Bedeutung“, so der AKU-Bezirksvorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete Klaus Hofbauer, Cham.
Die Bezirksvorstandschaft befasste sich mit dem Thema „Ende der EEG-Förderung für EE-Bestandsanlagen“. Viele solcher Bestandskraftwerke werden in de nächsten Jahren aus der EEG-Förderung fallen, obwohl sie ihren technischen Ersatzzeitpunkt noch nicht erhalten. Diesen Anlagen würde damit die endgültige Abschaltung drohen. Ihnen würde das Recht auf vorrangige Einspeisung genommen werden. Beispielweise konnten circa 80 Prozent aller Wasserkraftwerke in den Jahren 2005 bis 2015 im Rahmen der Schaffung von Durchgängigkeit an den Wehren die EEG-Förderung erstmalig beanspruchen. Diese Wasserkraftwerke und auch die Windkraftanlagen würden im Zeitraum 2025 bis 2035 vom Markt verschwinden. Photovoltaik und Biomassekraftwerke sind ebenfalls betroffen. AKU-Bezirksvorstandsmitglied Helmut Kraus, Amberg, hat in der Bezirksvorstandschaft dieses Anliegen vorgetragen und für den CSU-Arbeitskreis eine vernünftige Regelung für die Zukunft gefordert. Würden die Kraftwerke vom Markt verschwinden, wäre die Energiewende insgesamt gefährdet.
Forderung ist, dass diese Anlagen den Status der vorrangigen Einspeisung im öffentlichen Netz weiter beanspruchen können. Auch eine direkte Vermarktung innerhalb von Vertriebsgenossenschaften würde für nützlich befunden. Der CSU-Arbeitskreis bereitet zu dieser Thematik eine Fachtagung mit Experten und Mandatsträgern vor.
In vielen Gesetzen und Verordnungen wird immer mehr ein nachhaltiges Handeln in der Politik gefordert. Der CSU-Arbeitskreis wünscht sich, dass dieses Leitbild noch mehr in die praktische Politik umgesetzt wird. Für die CSU ist die soziale Marktwirtschaft die zentrale Orientierung. Die CSU tritt dafür ein, wegzukommen, von der reinen Konsum und einseitigen Wachstumsgesellschaft. Dies bedeutet keine Technikfeindlichkeit, sondern ein gleichwertiges, qualitatives Wachstum im Einklang mit Umwelt, Wirtschaft und Sozialökologie. Es bedeutet ein Denken an die kommenden Generationen. Die im Rat festgelegten 17 globalen Nachhaltigkeitsziele sind in konkretes Handeln umzusetzen.
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