„Europa ist kein Freund der Polder-Politik“ – mit klaren Worten hat sich Arne Gericke, Europaabgeordneter der Freien Wähler und als Vollmitglied im Umweltausschuss des Europaparlaments auch mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie betraut, gegen die von der Staatsregierung geplanten Flutpolder beiderseits der Staustufe Eltheim positioniert.
WÖRTH AN DER DONAU Auf Einladung von Wörths Bürgermeister Anton Rothfischer, FW-Kreisvorsitzendem Harald Stadler und FW-Bundesvorstandsmitglied Tobias Gotthardt war Gericke an die Donau gekommen, um sich ein Bild von den betroffenen Flächen und den Ausmaßen der geplanten, bis zu neun Meter hohen Dämmen zu machen: „Bayern wäre gut beraten, in der Fläche zu investieren – der EU-Auftrag lautet: Hochwasser zu vermeiden, bevor sie entstehen.“
Mit der Hochwasserrichtlinie von 2007 habe die EU bewusst Maßstäbe für eine umfassende Hochwasservorsorge und ein funktionierendes Krisenmanagement an internationalen Gewässern und Flussläufen gesetzt: „Die Erfahrungen haben uns gezeigt: Die verheerenden Fluten der großen Flüsse verhindern wir nur in konsequentem, grenzübergreifenden Tun“, so Gericke. Entsprechendes gelte auch für die von Bayern veranlassten Maßnahmen entlang der Donau.
Dabei erwähne die Richtlinie, so Gericke, mehrfach die Bedeutung der „Einzugsgebiete aller Flussgebietseinheiten“ und lege den Schwerpunkt auf „Vermeidung, Schutz und Vorsorge“ durch „integrierte Elemente“ in der Fläche und „nichtbauliche Maßnahmen der Hochwasservorsorge“ zur „Verbesserung des Wasserrückhalts“. Zwar könnten „kontrollierte Überflutungen bestimmter Gebiete“ auch in Betracht gezogen werden - sie würden in der Richtlinie aber ganz klar nicht als Priorität und Allheilmittel beschrieben. „In der Lesart von CSU und bayerischer Staatsregierung dagegen scheinbar schon“, so Gotthardt, der sich bereits im Rahmen seines Bundestagswahlkampfes gemeinsam mit den Freien Wählern im Landkreis klar an die Seite der Polder-Gegner gestellt hatte.
Für den Wörther Bürgermeister Rothfischer sind „die Polder-Pläne ein vernichtendes Signal für die Entwicklungschancen unserer Stadt: Wir verlieren die Donau-Achse als wirtschaftlichen, touristischen und ökologischen Zukunftsraum.“ Damit, so Gotthardt, „raubt der Polder mit seinen meterhohen Dämmen und dem Flutbereich Wörth im wahrsten Sinn des Wortes wichtige Perspektiven“. Ein Problem, so Kreisvorsitzender Stadler, mit dem auch die Menschen in Eltheim zu kämpfen hätten: „Und wie wir anhand der aktuellen Entwicklungen sehen, ist hinsichtlich der Ausmaße ja noch lange kein Schlussstrich gezogen. Die zuletzt vorgestellten Pläne waren in ihrer Dimension über allem bisher diskutierten.“
„Politisch unmöglich und fachlich schwer umstritten“ nennt deshalb auch Europaabgeordneter Gericke die bayerischen Polder-Pläne. Im grenzübergreifenden Hochwasserschutz seien solche Maßnahmen im Grunde sogar mehr als unerwünscht: „Im Interesse der Solidarität sind alle Maßnahmen untersagt, die das Hochwasserrisiko anderer Länder flussaufwärts oder flussabwärts erheblich erhöhen“, so Gericke. Nun handle es sich bei den Poldern um kontrollierte Flutungen, dennoch: „Hier wird eine der landwirtschaftlich wertvollsten Flächen der Oberpfalz belastet. Fair ist das nicht.“
In einem Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten will Gericke sich nun „aus europäischer Sicht für eine bessere Lösung entlang der Donau und einen konsequenten Hochwasserrückhalt in der Fläche stark machen“.
Regensburg
