Nach der Präsentation der aktuellen Polder-Planungen durch das Wasserwirtschaftsamt sehen sich die Freien Wähler im Landkreis Regensburg in ihren „schlimmsten Befürchtungen bestätigt“, so Kreisvorsitzender Harald Stadler.
LANDKREIS REGENSBURG Gemeinsam mit Bundestagskandidat Tobias Gotthardt hatte er sich im vergangenen Wahlkampf offensiv gegen die Pläne der Staatsregierung gestellt. „Bis 9 Meter hoch, 50 Meter breit und rund 270 Fußballfelder auf fast 40 Kilometer umfassend – allein diese Zahlen machen die nochmal erweiterten Ausmaße der Polder deutlich“, so Gotthardt. In einer Erklärung stellen sich die beiden Politiker deshalb „weiter klar an die Seite der Bürger: Wir sagen Nein zu den Monsterpoldern, die der Region die Perspektive nehmen – und fordern ein integriertes Hochwasserschutzkonzept in der Fläche.“ Zudem müsse die CSU-Regierung „endlich die vielen, noch offenen Fragen aus dem Dialogprozess beantworten“.
Bestätigt sehen Stadler und Gotthardt sich auch hinsichtlich des drohenden Grundwasseranstiegs: „Die bisher gemachten Messungen zeigen, dass auch dieser Verdacht nicht unbegründet ist.“ Die Staatsregierung dürfe hier „die berechtigten Sorgen der betroffenen Bürger nicht übergehen“. Der Freistaat sei auf dem besten Wege, mit den Polderdämmen „der gesamten Region im wahrsten Sinn des Wortes ihre landwirtschaftlichen und touristischen Perspektiven zu verbauen.“
Beim Bau des Kanals habe man den Menschen in Wörth und Barbing noch volle Hochwasserfreiheit versprochen - „nun sollen sie als einer von zwölf Standorten die Jahrhunderthochwasser der Donau ausbaden. Und das, obwohl Orte donauabwärts teilweise selbst noch nicht einmal den 100-jährigen Hochwasserschutz garantieren“, so Stadler. Dabei bestätigten laut Gotthardt „viele Experten unsere Position und erheben schwere Zweifel am Nutzen des gigantischen Milliardenprojekts: Es ist sündhaftteuer und ziemlich sinnlos.“
Wie bereits im Bundestagswahlkampf fordern die Freien Wähler deshalb weiter ein Ende der Polder-Planungen und eine Neusausrichtung des Hochwasserkonzeptes. „Hochwasser hat viele Quellen - und die geplanten Flutpolder in Eltheim und Wörthhof sind da eher Sammelbecken für Probleme als ein sinnvoller Lösungsweg. Wir Freie Wähler sagen klipp und klar Nein zu diesem kurzsichtigen Ansatz der Staatsregierung.“ Stattdessen wolle man ein dezentral-integriertes Konzept mit Rückhalt in der Fläche – „und endlich deutlich mehr Fördermittel für die Hochwasserschutzmaßnahmen unserer Kommunen“.
An die Adresse der CSU gerichtet, kritisierten Stadler und Gotthardt erneut deren „polItische Doppelzüngigkeit: Man kann doch nicht vor Ort gegen die Polder und an der Parteispitze für die Polder sein. Im Ende wird sich der Stärkere durchsetzen müssen - und man muss kein Hellseher sein, um zu erahnen, wer das sein könnte“. Für die Freien Wähler sei deshalb klar: „Wir sagen Nein zu den Poldern – und Ja zu einem neuen, dezentral-integrativen Konzept für den gesamten Donauraum samt seiner Zuflüsse. Wir bleiben dabei – auch im kommenden Landtagswahlkampf.“
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