04.04.2019, 13:09 Uhr

VCD kritisiert Schlechte Luft in der Stadt Passau ist jetzt amtlich

(Foto: 123rf.com)(Foto: 123rf.com)

Die Überschreitungen der Stickstoffdioxid-Grenzwerte an zahlreichen Stellen in Passau sind laut Verkehrsclub Deutschland (VCD) seit vielen Jahren bekannt. Das belegen mehrere Hochrechnungen im Auftrag des Bayerischen Landesamt für Umwelt aus den Jahren 2000 bis 2014. Herausgekommen ist das nun, weil der VCD vor einigen Wochen Umweltauskunft bei der Stadt beantragt und sie jetzt erhalten hat. Die Hochrechnungen bestätigen die Messungen des VCD, die zuletzt für den Kirchenplatz/Mariahilfstraße einen Jahresmittelwert von 56 ergaben. „Unsere Messungen belegen, dass sich die Situation in Passau seitdem nicht verbessert hat“, verdeutlicht der Vorsitzende des VCD Kreisverbands Passau, Bernd Sluka.

PASSAU „Die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister als deren Dienstherr haben die prekäre Lage bisher verschwiegen und verharmlost. Sie berufen sich unzulässigerweise alleine auf die Messwerte der Station in der Racklau, die jedoch nur eine Hintergrundbelastung liefert. Grundlage der EU-Richtlinie zum Schutz der menschlichen Gesundheit ist aber die tatsächliche Belastung der Anwohner. Wenn sie nicht gemessen wird, muss sie durch Hochrechnungen geschätzt und bei Überschreitungen gehandelt werden. Die festgelegten Grenzwerte sind „überall“ einzuhalten, so sagt es die EU-Richtlinie 2008/50/EG“, so der VCD-Kreisverband in einer Pressemitteilung.

„Doch trotz dieser eindeutigen Vorgaben durch die EU und das Bundesimmisionsschutzgesetz habe die Stadt seit vielen Jahren so gut wie nichts gegen die schlechte Luft unternommen. „Sie haben keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die schleichende Vergiftung der Anwohner und der Verkehrsteilnehmer zu reduzieren. Das ist erschreckend“, zeigt sich Sluka erschüttert.

„Die Fakten liegen auf dem Tisch. Der VCD wird daher keine weiteren Verzögerungen mitmachen, sondern jetzt die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Passau beantragen. Es sollen Maßnahmen zur wirksamen Verringerung der NO2-Belastungen aufgenommen werden. Deren Wirksamkeit ist zu belegen“, so der VCD. Und der VCD wird die konkrete Umsetzung überprüfen. Als Vorbild könne hierbei der neue Luftreinhalteplan von Wiesbaden herangezogen werden. Er entstand allerdings erst, als dort die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland Klage erhoben haben. „Wir hoffen natürlich, dass es in Passau nicht erst so weit kommen muss,“ erklärt Sluka abschließend.


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