Kürzlich tagte der SPD-Bezirksvorstand Niederbayern in einer Videokonferenz. Neben der Bundestagswahl im nächsten Jahr stand vor allem die Zukunft des Solarstroms auf der Tagesordnung. In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause wurde sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Bundesrat ein Meilenstein für die Stärkung der erneuerbaren Energien beschlossen – das Kohleausstiegsgesetz.
Niederbayern. Hierfür hatte Rita Hagl-Kehl, Vorsitzende des SPD-Bezirks Niederbayern und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Deggendorf, ihren Bundestagskollegen Johann Saathoff eingeladen. Er ist stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion und zuständiger Berichterstatter für erneuerbare Energien.
Mit der Verabschiedung des Kohleausstiegs wurde ein wichtiger Schritt für den Erfolg der Energiewende und somit für die zukünftige Entwicklung der Solarenergie eingeleitet. Dass es hierzu auch in Niederbayern Gesprächsbedarf gibt, zeigt die gut besuchte virtuelle Sitzung des SPD-Bezirksvorstands Niederbayern Anfang des Monats. Dabei wurde vor allem thematisiert, unter welchen Bedingungen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Landwirtinnen und Landwirte in Niederbayern nach der Förderfrist von 20 Jahren ihre Solaranlagen selbst nutzen oder den produzierten Solarstrom einspeisen können, ohne dafür auch die EEG-Umlage zu bezahlen. Für die Diskussion darüber konnte die Vorsitzende des SPD-Bezirks Niederbayern, gleichzeitig Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Rita Hagl-Kehl ihren Bundestagskollegen Johann Saathoff gewinnen. Er betonte in seinem Vortrag, dass mit der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes auch der Einstieg in die erneuerbaren Energien stärker forciert werden muss. Er ging auf die Verständigung von SPD und CDU/CSU in ihrem Klimaschutzprogramm ein, den Anteil des in Deutschland verbrauchten Stroms aus nachhaltigen Quellen in den nächsten zehn Jahren von 40 auf mindestens 65 Prozent zu steigern. Im Kohleausstiegsgesetz sei nun erreicht worden, dass die Festlegung auf 65 Prozent nun erstmals auch im Ereuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankert sei.
Rita Hagl-Kehl betonte die Abschaffung des Photovoltaik-Deckels, die ebenfalls erst kürzlich im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Damit werden ein drohender Förderstopp bei Solaranlagen abgewendet und der Ausbau von Solaranlagen nicht mehr länger künstlich begrenzt. Es bedürfe weiterer Regelungen, die die SPD im Herbst im Bundestag auf den Weg bringen wolle. Johann Saathoff nannte hier den Weiterbetrieb von Solaranlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen, und sprach sich für eine Reformierung des Mieterstromgesetzes aus. Nur so käme die Energiewende in den Städten und Kommunen an. Selbstverständlich kam bei der Videokonferenz auch die Senkung der EEG-Umlage zur Sprache. Rita Hagl-Kehl und Johann Saathoff bestätigten, dass diese Senkung den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien ermögliche. Außerdem steige somit der Strompreis nicht weiter. Somit können ein wichtiger Schritt für die Klimaziele sowie eine Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger erzielt werden. Um für mehr Verlässlichkeit bei den staatlichen Strompreisbestandteilen zu sorgen, werde ab 2021 zusätzlich zu den Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), die für die Senkung der EEG-Umlage vorgesehen seien, ein weiterer Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes zur schrittweisen verlässlichen Senkung der EEG-Umlage geleistet.
„Erneuerbare Energien sind der richtige Weg – für die Klimaschutzziele weltweit, aber auch direkt vor unserer Haustür: Hier in unserer Heimat Niederbayern haben viele Privatpersonen, aber auch Bauernhöfe, Solaranlagen auf ihren Dächern oder ihrem Grundstück installiert. Für sie ist eine verlässliche Förderung des Solarstroms sehr wichtig. Es freut mich, dass wir im Herbst Regelungen auf den Weg bringen werden, die eine Energiewende im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Niederbayern durchgeführt wird“, so die SPD-Bezirksvorsitzende Hagl-Kehl.
Kelheim
