Das muss man erst einmal schaffen: Kaum an der Macht, hat FW-Chef Hubert Aiwanger gleich so gut wie sämtliche Bürgermeister und Landräte entlang der Donau gegen sich aufgebracht. Der Grund: Die im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler festgeschriebene Streichung der Polder im Landkreis Regensburg. Bürgermeister und Landräte schalten den Ministerpräsidenten ein
DEGGENDORF/PASSAU Nach der Hochwasserkatastrophe war es eigentlich Allgemeingut, dass Rückhalteräume für die Donau geschaffen werden müssen. Der Koalitionsvertrag, indem mehrere Flutpolder in Oberbayern und der Oberpfalz gestrichen wurden, kommt hier einer Blutgrätsche gleich. Besonders auffällig sei laut den Grünen Abgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl, dass die gestrichenen Polder alle in Landkreisen liegen, in denen die Freien Wähler die Landräte stellen. „Die Freien Wähler wollen Passau absaufen lassen“, poltern die Grünen.
„Ein Polder bei Regensburg hätte keine Auswirkungen auf die Hochwasserlage mehr als 30 Flusskilometer abwärts“, hält Hubert Aiwanger dagegen. Das Milliardenprojekt wäre sinnlose Steuergeldverschwendung.
„So ein Schmarrn!“,erbost sich Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter. Alle Bürgermeister und Landräte entlang der Donau seien stinksauer. Der Koalitionsvertrag sei ein Schlag ins Kontor. Hier wird die Absicht dokumentiert, aus politischen Überlegungen von heute auf morgen auf immensen Rückhalteraum zu verzichten! Und dies zulasten Dritter.
Der Landkreis Straubing-Bogen, die Stadt Straubing, der Landkreis Deggendorf, der Landkreis Passau und die Stadt Passau haben sich deshalb bereits mit einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder gewandt. Für sie ist der Verzicht auf die Polder nicht hinnehmbar.
Jeder Oberlieger habe Sorge für seine Nachbarn, die Unterlieger sind, zu tragen. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Hochwasserstrategie stärker „auf dezentrale Regenrückhaltung und ein modernes Staustufenmanagement“ ausgerichtet wird. Somit müsste nachgewiesen werden, dass diese Maßnahmen die gleiche Wirkung auf die Scheitelwelle eines extremen Hochwassers haben, wie das entfallene Volumen. „Da vielfach kommuniziert wurde, dass in Kürze das Gutachten über die Flutpolder fertiggestellt sein wird, bitten wir um Veröffentlichung der Ergebnisse und um eine, der Angelegenheit angemessene, sachliche Diskussion“, heißt es in dem Schreiben.
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