Die Bayerischen Grünen haben zusammen mit den Münchner Grünen am Mittwoch, 14. Dezember, vor der CSU-Zentrale gegen die Vorratsdatenspeicherung protestiert.
MÜNCHEN/BAYERN Mit der Aktion, die in ähnlicher Form zeitgleich in über 20 anderen Städten stattfand, wenden sich die Grünen und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen Planungen der Bundesregierung, Telekommunikationsdaten von Bürgerinnen und Bürgern ohne Verdacht zu speichern. Der Landesvorsitzende Dieter Janecek sowie Katharina Schulze und Thomas Pfeiffer vom Vorstand der Münchner Grünen sehen in der massenhaften Protokollierung von Verbindungsdaten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Durch die permanente Überwachung stünden die Bürgerinnen und Bürger unter einem Generalverdacht. Dies sei demokratiefeindlich. Die CSU sitzt nach Ansicht der Grünen in der ersten Reihe bei der Einschränkung von Bürger- und Grundrechten. Aber auch die SPD habe sich auf ihrem jüngsten Bundesparteitag für die Vorratsdatenspeicherung und damit gegen den Schutz der Privatsphäre ausgesprochen.
Eine erfolgreiche Beschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 sei von mehr als 34.000 Menschen unterstützt worden und stellte somit die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar. Nach Nichtigerklärung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung forderten 48 Verbände und Organisationen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, "sich ungeachtet eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens grundsätzlich von der Forderung nach einer neuerlichen umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten zu distanzieren". Unter den Unterstützern befinden sich zahlreiche Berufsverbände, die Einschränkungen durch eine Vorratsdatenspeicherung befürchten, wie etwa Seelsorger, Juristen, Journalisten und Beratungsstellen. Aufgrund einer erfolgreichen Petition wird sich der Bundestag in Kürze mit der Vorratsdatenspeicherung befassen müssen. Mehr als 50.000 besorgte Bürger haben der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung innerhalb von nur drei Wochen ein Mandat erteilt.
Schwandorf
