Sexismus ist nach den Worten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) "weit verbreitet in unserer Gesellschaft".
DEUTSCHLAND Die Regierungschefin Nordrhein-Westfalens sagte im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus, Sexismus gebe es überall, nicht nur in der FDP. "Das ist keine Frage der Parteizugehörigkeit". Bei der Debatte um Sexismus im Alltag gehe es auch „nicht darum, dass ich mich nicht wehren kann“, so die SPD-Politikerin. „Es geht darum, dass ich es nicht ständig müssen sollte.“ Auch sie selbst habe Sexismus erlebt. "Aber eher in der Zeit, als ich noch abhängig beschäftigt war, bevor ich in die Politik gegangen bin", sagte Kraft. Das hänge stark mit ihrer Stellung und Karriere zusammen. „Je mehr Einfluss ich selbst hatte, desto seltener wurden die Angriffe.“ Die Erklärung ist laut Kraft einfach: "Sexismus ist ein Machtinstrument. Niemand ist sexistisch, um witzig zu sein."
Trotz der künftigen rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat lehnt Kraft eine Blockadepolitik zulasten der schwarz-gelben Bundesregierung ab. "Die Interessen der Länder orientieren sich nicht immer an der Linie von Parteistrategen", betonte Kraft. Die Energiepolitik zeige, dass es je nach Regionen parteiübergreifende Interessen gebe. "Im Bundesrat sollte im Vordergrund stehen: erst das Land, dann die Partei."
Allerdings kündigte Kraft als Koordinatorin der SPD-Länder mehrere Initiativen im Bundesrat an. Eine betreffe "den flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro" sowie "Initiativen zur Begrenzung der Mietpreise und zur Maklergebühr". Auf die Linkspartei werde sie aber dabei nicht zugehen, betonte die SPD-Politikerin. Das gelte auch nach der Bundestagwahl. "Im Bundestag wird es keine Zusammenarbeit oder Kooperation mit der Linkspartei geben." Auch das in Düsseldorf erprobte Modell einer Minderheitsregierung lehnte sie für Berlin ab. "Eine Minderheitsregierung hielte ich auf Bundesebene für schwierig."
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