Mit Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei auf die aktuellen Vorschläge der CSU zur weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung.
BAYERN/DEUTSCHLAND "Wir haben großes Verständnis, dass man versuchen will, die Bürgerinnen und Bürger zu beruhigen. Immer neue Vorschläge für Gesetzesänderungen helfen aber nicht weiter. Zunächst muss dafür gesorgt werden, dass das geltende, verschärfte Ausländer- und Aufenthaltsrecht endlich konsequent und einheitlich in allen Bundesländern angewendet wird! Dafür muss die Politik zügig die notwendigen Voraussetzungen schaffen", fordert Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei. Ausländische Gefährder können bereits heute durch die konsequente Anwendung geltenden Rechts zu Haftstrafen verurteilt und wegen Fluchtgefahr in Abschiebehaft genommen werden, denn meistens erfolgte deren Einreise ohne Pass und damit unerlaubt. Sehr häufig machen die Gefährder auch falsche Identitätsangaben und verstoßen gegen die Melde- und Aufenthaltsauflagen, was ebenfalls strafbar ist. "Fast alles, was Gefährder heute für ihre Zwecke und zum Abtauchen tun, ist bereits strafbar. Diese Straftatbestände werden derzeit in Deutschland in der Masse der Fälle jedoch nicht verfolgt. Geltendes Recht wird kaum angewandt. Oft werden Verfahren 'mangels öffentlichen Verfolgungsinteresse' vorschnell eingestellt. Die Ausländer- und Asylbehörden werden nicht in Sicherheitsfragen eingebunden", so Radek. "Statt das geltende Recht konsequenter auszuschöpfen, verschleißen wir Überwachungskräfte. Bei Ausschöpfung des bestehenden Rechts könnte bereits heute ein Großteil der Gefährder aus dem Verkehr gezogen werden", erläutert Jörg Radek.
Auch die ausländischen Hassprediger könnten bei konsequenter Anwendung des Aufenthaltsgesetzes "ruck zuck ausgewiesen werden, weil sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden", erklärt Radek mit Verweis auf das Aufenthaltsgesetz. "Zudem sollte das Auswärtige Amt deutlich intensiver prüfen, wem aus dem Predigerspektrum überhaupt ein Visum erteilt wird.", so Radek. "Statt neuer Gesetzesvorschläge sollten die Politiker besser für einen polizeilichen Zugang zur europäischen Flüchtlingsdatenbank EURODAC und für die längst angekündigte Reform der europäischen Straftäterdatenbank ECRIS sorgen."
Regensburg