Politik
Gauweiler fordert Ausstieg der CSU aus der Koalition – wegen Merkels Flüchtlingspolitik!

10.07.2017 | Stand 30.07.2023, 23:58 Uhr
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Laut einem Bericht der Welt am Sonntag fordert der frühere Minister und CSU-Politiker Peter Gauweiler ein Ende der Koalition seiner Partei mit der CDU. Schuld sei Kanzlerin Angela Merkels Verhalten in der Flüchtlingskrise.

MARKTREDWITZ Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Partei aufgefordert, die Koalition mit CDU und SPD zu beenden, falls in der Bundesregierung bei der "zentralen Frage" von Obergrenzen für dieFlüchtlingszahl keine Einigung erzielt werden könne. Auf einer Festveranstaltung der CSU im oberfränkischen Marktredwitz am Freitagabend forderte Gauweiler nach Informationen der "Welt am Sonntag" die CSU-Landesgruppe im Bundestag dazu auf, dem Parlament die Forderung nach einer Obergrenze vorzulegen und zur Diskussion sowie zur Abstimmung zu stellen.

Zwischen den Positionen von CSU und CDU verlaufe inzwischen eine "tiefe Kluft". Falls eine Einigung in der Flüchtlingspolitik unmöglich sei, müsse sich die CDU "für Neuwahlen entscheiden oder den alten Partner CSU durch die Grünen ersetzen", sagte Gauweiler.

Der Entschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU), die Grenzen für alle offen zu halten, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, habe bisher keine demokratische Legitimation, kritisierte Gauweiler. Eine Entscheidung von so weitreichender Bedeutung könne aber nicht von Merkel allein getroffen werden.

Fast alle Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen seien, "können sich weder auf das Asylgrundrecht berufen, noch haben sie einen Aufenthaltstitel. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die es der Kanzlerin oder ihren Ministern gestattet, über Monate auf dem Verwaltungswege generell und unkontrolliert die Grenzen zu öffnen", sagte Gauweiler weiter. Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stelle, handele sie "nicht nur ohne demokratische Legitimation, sondern auch rechtsstaatswidrig". Gauweiler, der sein Bundestagsmandat und den stellvertretenden CSU-Vorsitz aus Protest vor einem Jahr niederlegte, griff Merkel in Marktredwitz wegen der Flüchtlingspolitik scharf an. Wörtlich sagte Gauweiler: "Merkel steht für ein anderes Gesellschafts- und Staatsverständnis als die CSU – und noch folgt ihr darin ihre eigene Partei, auch wenn die Zweifel in den Reihen der CDU wachsen." Es gehe jetzt "um nichts weniger als die staatliche Souveränität, die Herrschaft des Rechts, das Primat der Politik". Ein Staat, der nicht mehr entscheiden könne oder wolle, wer sich auf seinem Gebiet aufhalte, sei dabei, eines seiner konstituierenden Merkmale zu verspielen.

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