Konflikte Russland erklärt liberale Naumann-Stiftung für unerwünscht Wenn Moskau eine Organisation für unerwünscht erklärt, ist sie damit in Russland praktisch verboten. Dies trifft auch die politische ...
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Energie Einigung auf Solarpaket - das steckt drin Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur ...
Steuern SPD-Fraktion: Über Entlastungen für arbeitende Mitte reden Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat SPD und Grünen zuletzt Vorschläge für Entlastungen vorgelegt. Nun reagiert die ...
Studie Mitte verliert zunehmend Vertrauen in etablierte Parteien Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und ...
Ampel-Kompromiss Mietpreisbremse bis 2029 und „Quick Freeze“ Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es ...
Trotz Länderkritik Bund will Grundsteuer-Gesetz nicht ändern Mit der Grundsteuererhebung drohen ab 2025 hohe Belastungen für Eigentümer und Mieter. In einem Brief nach Berlin forderten die Finanzminister ...
Arbeitsmarkt Gewerkschaften kritisieren FDP-Vorstoß zu Überstunden Die FDP hat Steuervorteile für das Leisten von Überstunden vorgeschlagen. Dafür gibt es reichlich Kritik von den Gewerkschaften - und von ...
Arbeitsmarkt FDP schlägt Steuervorteile bei Überstunden vor Der Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“ ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche ...
Parteien Lindner peilt zweistelliges Ergebnis bei Bundestagswahl an Die FDP steckt im Umfragetief, Parteichef Lindner setzt aber darauf, dass sich das bis zur nächsten Bundestagswahl ändert. Ein vorzeitiges ...
Parteien Kemmerich führt FDP als Spitzenkandidat in Landtagswahl Für kurze Zeit war Thomas Kemmerich 2020 Thüringer Ministerpräsident - bei der Wahl im Landtag gaben AfD-Stimmen den Ausschlag. Bei der ...
Bundesregierung Lindner: Beteilige mich nicht an Koalitionsspielchen Die FDP gerät immer wieder mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne aneinander. In einem Interview wird der Parteichef nun gefragt, ob er das ...
Verkehr NRW-Verkehrsminister fordert Tempo für Infrastrukturfonds Mehr Geld für den Verkehr über einen Fonds - auch mit privatem Kapital. Darum geht es bei einem Vorstoß des Bundesverkehrsministers. Der ...
Soziales FDP: Paus soll Kindergrundsicherungspläne überarbeiten Geht es im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung nur um die geplanten 5000 zusätzlichen Stellen? Die FDP fordert eine grundsätzliche ...
Soziales Bürgergeld-Streit: SPD wirft Lindner „Neiddiskussion“ vor Gibt das Bürgergeld zu wenig Anreiz zum Arbeiten? Der Finanzminister ruft die Koalition zu einem „Update“ auf - und hofft auf Sympathien in der ...
