Aktuelle Online-Casino und andere Glücksspielmaßnahmen in Deutschland

03.05.2022
−Foto: unsplash

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Der Glücksspielstaatsvertrag, der das Glücksspiel in Deutschland regelt, lief am 30. Juni 2021 aus. Lange Zeit war unklar, ob sich die deutschen Bundesländer auf eine neue einheitliche Regelung einigen können. An diesem Punkt scheiterte bereits ein früherer Versuch.

Der Hauptgrund für diese Uneinigkeit war die Frage, ob das Online-Glücksspiel wirklich liberalisiert werden sollte. Obwohl sich einige Bundesländer, für die Einführung eines Zulassungsverfahrens für Online-Poker und -Casinos starkmachten, wollten andere ein Online-Verbot beibehalten. Der neue GlüStV, der am 1. Juli 2021 in Kraft trat, stellte daher einen Kompromiss dar.

Es sieht Genehmigungen für fast alle Formen des Online-Glücksspiels vor. Die Genehmigungsbedingungen werden aber nach dem neuen Gesetz noch strenger sein. Sie gehen auch über die derzeitigen Bewilligungsvoraussetzungen für Sportwetten weit hinaus.

Der neue GlüStV beinhaltet grundlegende Änderungen des deutschen Online-Glücksspielrechts: Die wichtigste Änderung ist die Aufhebung des Online-Verbots für Online-Poker und Online-Spielautomaten (teilweise auch für ein Online Casino).

Anforderungen, die die Betreiber von Online- Glücksspielen am meisten beeinflussen

Der GlüStV 2021 sieht eine Lizenzvergaberegelung vor, die es Anbietern ermöglicht, Lizenzen für das Angebot von Online-Sportwetten, virtuellen Spielautomaten und Online-Poker zu erhalten. Nach dem neuen Gesetz sind virtuelle Spielautomaten, Simulationen von landbasierten Spielautomaten, die im Internet angeboten werden. Die Möglichkeit, Online-Casinospiele zu lizenzieren, unterliegt den separaten Gesetzen der einzelnen Bundesländer.

Die Anforderungen für die Erlangung einer Lizenz zum Anbieten von Online-Sportwetten, virtuellen Spielautomaten und Online-Poker sind fast identisch und unterscheiden sich nur im Detail. Zu den gemeinsamen Anforderungen gehören insbesondere die folgenden:

Sicherheitsleistungen in Millionenhöhe

Sicherheitsleistungen von mindestens 5 Millionen Euro, die ein Antragsteller erbringen muss, ist ein wichtiger Aspekt in dem neuen Staatsvertrag. Im Einzelfall kann dieser Betrag bis zur Höhe des erwarteten durchschnittlichen Monatsumsatzes (maximal 50 Mio. €) erhöht werden. Bei Lizenzen für Online-Sportwetten kann dieser Betrag nach Angaben der zuständigen Behörde auf Antrag aber auch reduziert werden.

Trennung der verschiedenen Angebote

Glücksspielanbieter dürfen verschiedene Glücksspielformen (z. B. virtuelle Spielautomaten, Online-Poker und Sportwetten) über dieselbe Internetplattform anbieten, sofern der Betreiber für jede Glücksspielform grafisch getrennte und eigenständige Bereiche schafft.

Die Trennung beinhaltet auch ein Verbot von „Cross-Advertising“ zwischen den verschiedenen Glücksspielformen. Außerdem darf ein Spieler nicht in der Lage sein, in verschiedenen Bereichen gleichzeitig zu spielen.

Spielerkonten

Die Spieler müssen für jeden Anbieter ein eigenes Spielerkonto mit ihren echten persönlichen Daten anlegen. Der Anbieter muss die Angaben des Spielers verifizieren. Das Gesetz sieht  vor, dass die Verifizierung mit geeigneten und zuverlässigen Verfahren erfolgen muss. Es enthält sonst keine weiteren Vorgaben. Die Behörde kann aber trotzdem in der Konzession eine spezifische Verifizierungs-Maßnahme festlegen.

Anbieterübergreifendes Einzahlungslimit

Bei der Registrierung auf einer Website muss der Spieler ein monatliches anbieterübergreifendes Einzahlungslimit von maximal 1.000,00 Euro einhalten. Das heißt, ein Limit gilt pro Spieler und nicht pro Betreiber (in der Regel 1.000 EUR / Monat / Spieler für alle Betreiber).

Die zuständige Behörde wird die Einhaltung des Limits über eine zentrale „Limit-Kontrolldatei“ überwachen. Die Anbieter müssen eine Gebühr für den Anschluss und die Nutzung der Limit-Kontrolldatei entrichten. Zusätzlich müssen die Anbieter separate, Anbieter-bezogene Einzahlungslimits anbieten, die der Spieler freiwillig festlegen kann.

Beschränkungen des parallelen Spiels

Spieler dürfen nicht gleichzeitig Angebote auf verschiedenen Plattformen annehmen. Die Anbieter müssen den Aktivierungsstatus von einem Spieler im Behördenaktivierungssystem überprüfen, bevor ihnen das Spielen auf der Website des Anbieters ermöglicht wird.

Werbung für Online-Glücksspielangebote ist mit bestimmten Einschränkungen grundsätzlich erlaubt. Eine Einschränkung ist, dass sich Werbung nicht an Minderjährige richten soll und ebenfalls nicht als Mittel zu einer finanziellen Problemlösung dargestellt werden darf.

Besondere Anforderungen für virtuelle Spielautomaten

  • Eine Zeitbegrenzung von mindestens fünf Sekunden pro Spin an Slots.
  • Der Höchsteinsatz beträgt 1,00 EUR pro Spiel.
  • Wetteinsätze und Gewinne können nicht zur Erzielung eines Jackpots verwendet werden.

Mit dieser Gesetzesänderung vom Juli 2021 sollte das Online-Glücksspiel aus der immer nur geduldeten Illegalität herausgeholt und endlich legalisiert werden. Ebenfalls sollen Spieler besser vor Spielsucht geschützt werden und gleichzeitig strengere Maßnahmen für einen wirksameren Jugend- und Spielerschutz geschaffen werden.