Die bayerische Landeshauptstadt München verbietet für vier Wochen alle Proteste von Klima-Klebern auf ihrem Stadtgebiet.
Das Verbot werde per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr verhängt und gelte vom 10. Dezember bis zum 8. Januar, erklärte das Presse- und Informationsamt der Stadt am Freitag. Es gelte für sämtliche Versammlungen, „bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist“.
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Das Verbot erstreckt sich demnach auf alle Straßen, die für Rettungseinsätze und sogenannte Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind, sowie auf Autobahnen, inklusive den dortigen Schilderbrücken. Verboten ist dort sowohl das Veranstalten als auch die Teilnahme an solchen Protestaktionen. Das Verbot diene dazu, „die Freihaltung der Hauptrouten der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit zu gewährleisten und möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden“, erklärte die Stadt. Es erstreckt sich demnach auf alle Straßen, die für Rettungseinsätze und sogenannte Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch seien, sowie auf Autobahnen. Eine Liste der betroffenen Straßen sollte am Abend veröffentlicht werden.
Einschränkung seien „erforderlich“
Die neue Verfügung schränke das Versammlungsrecht ein, räumte die Stadtverwaltung ein. Sie halte diese Einschränkung aber „aufgrund der Erfahrungen“ in den vergangenen Tagen für „erforderlich“, erklärte die Verwaltung. Die Versammlungsbehörde und das Polizeipräsidium München hätten nach den jüngsten Aktionen versucht, „dem hohen Gut der Versammlungs- und Meinungsfreiheit einen angemessenen Raum zu geben“ und dabei gleichzeitig durch entsprechende Auflagen die Erfordernisse der Gefahrenabwehr umzusetzen, hieß es weiter. „Diese Reglementierungen wurden von den Aktivist*innen gänzlich missachtet und jegliche Kommunikation mit den Behörden ausdrücklich abgelehnt.“
Nach einer gut einwöchigen Pause hatten Aktivisten der „Letzten Generation“ am Montag ihre Klimaproteste wieder aufgenommen und sich dabei insbesondere auf München konzentriert. Seit Montag kam es sowohl im Innenstadtbereich Münchens als auch auf Autobahnen im Stadtgebiet zu verschiedenen Blockadeaktionen, die jeweils erhebliche Verkehrsbehinderungen auslösten. Am Donnerstag klebten sich Aktivisten am Flughafen München auf einen Rollweg. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen eigenen Angaben zufolge mit ihren Aktionen auf das drängende Problem des Klimawandels hinweisen.
− afp/kl