Noch herrscht in den Hochwassergebieten Not, doch eine Analyse der Reaktion auf die Fluten dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Der Chef des Bundesamts für Katastrophenhilfe fordert schnelle Reformen.
Die Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands hat aus Sicht des Leiters des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, gezeigt, dass die geplanten Reformen bei der Bewältigung länderübergreifender Krisen nicht warten können.
«Wir kommen mit der bereits beschlossenen Neuausrichtung im Bevölkerungsschutz genau dahin, wo wir hin müssen», sagte Schuster am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings müsse die Geschwindigkeit bei der Umsetzung dieser Pläne erhöht werden.
Die Innenministerkonferenz hatte sich im vergangenen Juni darauf geeinigt, beim BBK ein gemeinsames Bund-Länder-Kompetenzzentrum einzurichten. Dort sollten dann im Krisenfall alle an der Bewältigung einer akuten Krise beteiligten Akteure zusammenkommen. Um eine bessere Koordinierung zu gewährleisten, sei es wichtig, dass in einem solchen Fall, wo an verschiedenen Orten gleichzeitig Trinkwasser, Rettungshubschrauber, Bergungsfahrzeuge und Helfer benötigt werden, «alle an einem Tisch sitzen», betonte Schuster.
Wenn man jetzt nur über Klimaschutzpolitik diskutiere, greife das zu kurz. Aus seiner Sicht sei es daneben auch wichtig, «dass alle einen Ernstfall mit multiplen Problemlagen für ein realistisches Szenario halten», für das sich Deutschland wappnen müsse. Schuster, der die Leitung des Amtes im vergangenen Herbst übernommen hatte, sagte: «Wir müssen eine nationale Strategie zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Krisenvorsorge haben.»
In der Corona-Pandemie hatte Schuster kritisiert, dass aufgrund der Zuständigkeit der Länder für den Katastrophenschutz in Friedenszeiten zunächst keine bundesweite Übersicht zu Schutzanzügen, Masken und anderen relevanten Materialien existierte. Zu der Frage, ob an der föderalen Verteilung der Aufgaben in Zeiten von Klimawandel und Cyberattacken etwas geändert werden sollte, gibt es in den Parteien unterschiedliche Auffassungen.