Im hessischen Landtag ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau eingesetzt. Er soll klären, ob es bei und nach der Tat ein mögliches Behördenversagen gab.
Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zu dem rassistischen Anschlag von Hanau hat seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung am Mittwoch in Wiesbaden wurde der SPD-Abgeordneten Marius Weiß zum Vorsitzenden bestimmt.
Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bevor er vermutlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Im Fokus des Untersuchungsausschusses soll ein mögliches Behördenversagen bei der brutalen Tat stehen.
«Die furchtbaren Morde von Hanau am 19. Februar 2020 haben uns alle tief erschüttert», sagte Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) bei der ersten Sitzung des Gremiums. Die parlamentarische Aufarbeitung sei deshalb sehr wichtig. Untersuchungsausschüsse seien das ureigene Recht des Parlaments und außerdem das stärkste Mittel zur Kontrolle der Exekutive.
Der Auftrag des Untersuchungsausschusses werde sehr ernst genommen, betonte Weiß. Zum Vize-Vorsitzenden wurde der Grünen-Abgeordnete Frank-Peter Kaufmann bestimmt. Beantragt hatten den Ausschuss die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und Linke. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stimmten dem Antrag zu, die AfD votierte dagegen.