Die Einführung einer globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen darf nach Ansicht der CSU nicht zulasten des Wirtschaftsstandorts Deutschland gehen. «Es muss gewährleistet sein, dass das deutsche Steuersubstrat nicht aufgrund einer zwanghaften Kompromissfindung zugunsten anderer Staaten gefährdet wird. Verlierer dürfen am Ende nur Staaten sein, die Steuerdumping betreiben», sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Freitag in München.
Rund 130 Länder haben sich auf eine globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen geeinigt. Die an dem Abkommen teilnehmenden Staaten machten rund 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus, erklärte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Einigung als einen «kolossalen Fortschritt» auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit. Er sprach von einer «tatsächlichen, wirklich massiven Veränderung, die wir für die nächsten Jahre und Jahrzehnte erleben werden.» Der Steuerwettlauf nach unten sei vorbei, sagte er in Washington.
«Der Jubel des Bundesfinanzministers kommt zu früh. Momentan gibt es deutlich mehr Fragen als Antworten», sagte Füracker. Die Einigung enthalte nur grobe Eckpunkte. Fragen, etwa zur Bemessungsgrundlage für die Mindeststeuer, seien noch völlig unklar. Wichtig sei es nun, Mechanismen zu entwickeln, die ausreichend Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen bieten.