Die Bundesrepublik Deutschland und jedes Bundesland wacht darüber, dass die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet bleibt – dafür gibt es die Ämter für Verfassungsschutz. Diese operieren der Natur nach im Geheimen, unterliegen aber auch dabei der Kontrolle durch die gewählten Volksvertreter. Diese Aufgabe erledigt jeweils das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG).
SCHWANDORF/MÜNCHEN Das PKG des Bayerischen Landtags hat seit Dienstag, 22. Januar, einen neuen Vorsitzenden. Der Schwandorfer Stimmkreisabgeordnete der CSU Alexander Flierl ist an die Spitze des Überwachungsgremiums für Verfassungsschutz gewählt worden. Flierl gehört dem Gremium seit fünf Jahren an und kennt daher dessen Arbeit, ebenso die sensiblen Themenfelder der geheimdienstlichen Ermittlungen, beispielsweise durch V-Leute. „Wir müssen früh Bedrohungen unseres Freistaates erkennen, egal ob sie von linkem, rechtem, religiös motiviertem Extremismus oder der organisierten Kriminalität ausgehen“, so Flierl. Dabei seien mit offenen und wachen Augen die Entwicklungen zu beobachten. „Die Sicherheit der Bürger hat dabei oberste Priorität“, sagt der neue Vorsitzende. Das PKG verfügt über besondere Auskunfts- und Kontrollrechte gegenüber dem Staatsministerium des Innern sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz und erhält unter anderem relevante Informationen und Berichte. Eine Aufgabe, der Flierl mit Freude entgegenblickt: „Das PKG in Bayern arbeitet äußerst gewissenhaft. Ich freue mich sehr, diese Tradition als Vorsitzender weiterführen zu können“, hieß es im Nachgang der Wahl.
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