Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese, hält es weiterhin für möglich, dass bald Bewegung in die festgefahrene Auseinandersetzung um die Ostukraine kommt.
REGENSBURG „Wir sind mit Frankreich gerade dabei, eine Initiative für einen neuen Normandie-Gipfel vorzubereiten – und ich glaube, dass der Wille dafür da ist, dass er auch zustande kommt“, erklärte Wiese bei einem Vortrag am Donnerstag, 19. September, am Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS) Regensburg. Zuletzt hatte sich der Kreml skeptisch geäußert, ob ein Gipfel mit den Regierungschefs aus Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine sinnvoll sei.
Wiese zeigte sich dagegen vorsichtig optimistisch, dass Gespräche stattfinden könnten: „Ich glaube, dass auch Russland Bewegung in der Ostukraine will, weil man selbst mit dem Status quo nicht zufrieden ist.“ Dennoch sei der Weg zu umfassender Verständigung noch weit: „Wenn wir übereinstimmen, dass wir nicht übereinstimmen, wäre das schon ein Fortschritt.“ Die Entwicklungen im Streit um die Ostukraine sind laut Wiese auch entscheidend für das deutsch-russische Verhältnis. „Der Konflikt in der Ostukraine ist der Knackpunkt.“ Käme es hier zu Fortschritten, sei eine weitere Annäherung möglich, zumal es auch eine starke pro-europäisch ausgerichtete Fraktion in Moskau gebe.
Ein anderer entscheidender Punkt für das bilaterale Verhältnis ist laut Wiese das Jahr 2024: Dann endet die Amtszeit des russischen Präsident Vladimir Putin, laut Verfassung darf er nicht erneut für das Amt kandidieren. „Das Datum schürt viele Unsicherheiten“, das habe er in seinen Gesprächen mit russischen Vertretern erlebt, berichtete Wiese. So gebe es höchst unterschiedliche Spekulationen. Diese reichten bis dahin, dass Putin eine Union Russlands mit Belarus anstreben könnte, um so eine neue Verfassung und damit eine neue Amtszeit für sich zu erreichen. Aus seiner Sicht, so Wiese, sei aber völlig unklar, was passieren werde. „Das kann noch viele Überraschungen geben.“
Umso wichtiger angesichts solcher Unwägbarkeiten ist dem SPD-Politiker zufolge die deutsche Forschung zu Osteuropa wie sie in Regensburg betrieben werde. Das IOS ist eine der führenden außeruniversitären Einrichtungen in diesem Bereich; hier forschen unter anderem Geschichts-, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler zu Südosteuropa und zum Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Wiese ist seit 2018 Russlandbeauftragter (offiziell: Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und die Länder der Östlichen Partnerschaft). Seither hat er sich mehrfach zu Beratungsgesprächen mit Wissenschaftlern des IOS getroffen. Am Donnerstag und Freitag war er zu einem Besuch ans Regensburger Institut gekommen, um sich – neben dem öffentlichen Vortrag – die Arbeit am Institut vorstellen zu lassen. Diese werde auch in Berlin wahrgenommen, erklärte er. Der Wissenschaftliche Direktor des IOS, Ulf Brunnbauer, sagte, „das ist Lohn jahrelanger Bemühungen, Regensburg durch das IOS, aber auch durch entsprechende Schwerpunkte an der Universität zu einem international sichtbaren Standort der Ost- und Südosteuropaforschung auszubauen.“ Dirk Wiese hatte in diesem Zusammenhang einen weiteren Vorschlag: Regensburg fehle noch eine Partnerstadt in Russland. Er habe kürzlich mit dem Bürgermeister von Novosibirsk gesprochen. Dieser suche Partner in Deutschland. Er, sagte Wiese, würde eine Partnerschaft beider Städte unterstützen.
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