03.01.2019, 14:58 Uhr

Statement Vorfall in Amberg – bestehenden Gesetze nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei Bayern „grundsätzlich ausreichend“

(Foto: Ursula Hildebrand)(Foto: Ursula Hildebrand)

Nach den Vorfällen in Amberg wird der Ruf nach schärferen Gesetzen wieder laut. Die Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) ist der Meinung, dass die bestehenden Gesetze grundsätzlich ausreichend sind. Durch die Justiz müsste nur in der Folge der vorhandene Strafrahmen konsequent angewendet werden.

AMBERG „Egal, wer in unserem Land vorsätzlich Gewalt gegen andere ausübt, jeder muss dafür mit aller Härte und Kompromisslosigkeit bestraft werden. Da darf es dann ,kein Wenn und kein Aber’ geben“, so Peter Pytlik, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP. „ Asylsuchende, Flüchtlinge und Migranten, die in unserem Land Hilfe und Unterstützung suchen und während ihres Aufenthaltes vorsätzlich Straftaten begehen, haben in Deutschland nichts verloren. Wir unterstützen ausdrücklich das Vorhaben von Innenminister Seehofer, schneller und konsequenter diejenigen abzuschieben, die unsere gesellschaftlichen und kulturellen Werte mit Füßen treten. Dass die Bundesregierung die Vorfälle in Amberg scharf kritisiert und mit Bestürzung zur Kenntnis nimmt, reicht nicht aus.“


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