25.10.2020, 17:30 Uhr

Innenminister „Angriffe auf Kommunalpolitiker sind Angriffe auf unsere Demokratie“

 Foto: Ursula Hildebrand Foto: Ursula Hildebrand

Bei einer digitalen Diskussionsrunde der Hanns-Seidel-Stiftung und des Innenministeriums haben Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann und der Stiftungsvorsitzende Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments, zusammen mit Lea Richter von der digitalen Bürgerrechtsinitiative „Reconquista Internet/Hassmelden.de“ die Herausforderungen zum Thema „WIR! Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz“ näher beleuchtet.

Bayern. Anlass war die Freischaltung des interaktiven Webportals www.hss.de/gegen-hatespeech für hassbedrohte (Kommunal-)Politiker sowie das Erscheinen der inhaltsgleichen Informationsbroschüre „Kompass Wehrhafte Demokratie“. „Angriffe auf Kommunalpolitiker sind Angriffe auf unsere Demokratie. Wir lassen Opfer von Hass und Hetze nicht allein. Das gilt für unsere Bürgerinnen und Bürger genauso wie für Amts- und Mandatsträger“, sagte Herrmann.

Jeder, der sich im Netz bedroht fühlt, erhalte jederzeit die volle Unterstützung der bayerischen Sicherheitsbehörden. Begleitet wurden die Aussagen des Innenministers durch die Darstellung des Präventions- und Beratungsangebotes des Bayerischen Landeskriminalamtes (BKLA) für verschiedene Zielgruppen. Der Leitende Kriminaldirektor Bernhard Egger stellte diese in Form eines Videoeinspielers vor.

Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz meint Bürger und Staat gleichermaßen. „Das WIR ist das Entscheidende! Politik und Gesellschaft, die Europäische Union, die Mitgliedsstaaten, die Landes- und Regionalparlamente, aber auch jeder einzelne von uns muss sich aktiv gegen diese Bedrohung unserer Demokratie zur Wehr setzen“, erklärte der Europaabgeordnete Ferber, auch Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung. Die Broschüre und das einschlägige Webportal sind „mit Liebe gemacht, dem Hass zu entgegnen“, so Moderator und Blogger Richard Gutjahr, der selbst schon im Netz bedroht wurde. Es sei kein akademisches, sondern ein interaktives Portal mit praktischen Hilfshinweisen.

Lea Richter von der Bürgerrechtsinitiative „Reconquista Internet und Hassmelden“ setzt sich für einen sachlichen Diskurs im digitalen Raum ein: „Wir fördern die Rechtsdurchsetzung im Netz, da kein Unterschied zwischen Straftaten im Internet und im analogen Leben gemacht werden darf“, forderte Richter. Der Diskurs im Internet sei relevant und habe Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. „Die Zeiten, in denen man einfach den Laptop zuklappen kann, sind vorbei!“

Weiterführende Informationen des BLKA sind unter www.polizei.bayern.de abrufbar.


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