Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat am Montag, 22. Juli,m in Regensburg das bayernweit zehnte Schülergericht („Teen Court“) vorgestellt.
REGENSBURG Eisenreich bei der Vorstellung des Projekts: „Seit bald 20 Jahren leisten wir in Bayern mit den Schülergerichten Pionierarbeit: Junge Straftäter stellen sich einem Gremium aus drei Schülerrichtern. An einem runden Tisch führen die Schülerrichter mit dem jugendlichen Täter ein intensives Gespräch über dessen Tat, vor allem über die Hintergründe, die Motive und die Folgen. Auf Augenhöhe wird eine erzieherische Maßnahme als Reaktion auf die Straftat erarbeitet. Damit erreichen wir eine höhere Akzeptanz. Auch für die Schülerrichter sei das Projekt ein Gewinn: „Unsere Schülerrichter übernehmen Verantwortung und setzen sich für die Durchsetzung des Rechts ein. Ihre Erfahrungen geben sie an ihre Mitschüler weiter - so wird der Rechtsstaat über das Projekt hinaus gestärkt“, so Eisenreich.
„Teen Courts“ befassen sich im Auftrag der Staatsanwaltschaft mit Straftaten Jugendlicher. Meist geht es um jugendtypische Straftaten von Ersttätern, wie Ladendiebstähle, Sachbeschädigungen, leichte Körperverletzungen oder auch Fahren ohne Fahrerlaubnis. Die Schülerrichter sprechen in Anwesenheit sozialpädagogischen Fachpersonals mit dem jugendlichen Straftäter über die Tat. Sie vereinbaren mit ihm eine erzieherische Maßnahme wie beispielsweise Arbeitsleistungen, Wiedergutmachung, einen Aufsatz über das eigene Verhalten oder auch die zeitweise Abgabe des Handys. Anschließend überwachen sie deren Erfüllung. Das Ergebnis wird dann von der Staatsanwaltschaft bei ihrer abschließenden Entscheidung berücksichtigt: Erfüllt der Beschuldigte die vereinbarte Maßnahme, wird das Ermittlungsverfahren eingestellt. Zehn Schülergerichte gibt es heute in Bayern: in Aschaffenburg, Ingolstadt, Ansbach, Memmingen, Augsburg, Landshut, Dillingen, Neu-Ulm und Passau sowie seit Kurzem auch in Regensburg.
Bayerns Justizminister abschließend: „Mir liegt persönlich sehr viel daran, dieses tolle Projekt weiter voranzutreiben. Ich danke allen, die das Schülergericht Regensburg möglich gemacht haben – allen voran dem Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Prokop und den Vertretern des Projekts „Fallschirm“ der Katholischen Jungendfürsorge der Diözese Regensburg, die das Projekt sozialpädagogisch begleiten. Unseren engagierten Schülerrichtern wünsche ich spannende und lehrreiche Fälle und – noch wichtiger – stets ausgewogene Entscheidungen.“
Regensburg
