Seit Anfang 2014 setzt die Justiz in Regensburg bei der Altstadtkriminalität auf ein beschleunigtes Verfahren. Zunächst lief diese Art der Verfahren schleppend an, denn nicht jeder Fall eignet sich. Gibt es zum Beispiel Zweifel an einer Täterschaft, kann das Verfahren nicht angewendet werden. Mittlerweile hat sich das ganze eingespielt – und nun sind diese Schnellverfahren auch bei Taten, bei denen Einsatzkräfte geschädigt wurden, möglich.
REGENSBURG Immer wieder kommt es zu unschönen Szenen, bei denen Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes beleidigt oder gar tätlich angegriffen werden. Im sogenannten priorisierten Verfahren können diese Fälle nun zügiger abgearbeitet werden, berichtet Oberstaatsanwalt Dr. Markus Pfaller dem Wochenblatt. Wenn die Sach- und Beweislage klar sei, dann gehe man den Weg der schnellen Verfahren, um möglichst schnell nach der Tat deutlich zu machen, was geht und was nicht. In komplizierteren Fällen, in denen zum Beispiel Tatzeugen gesucht werden und vernommen werden müssen, sei dieses Verfahren nicht möglich. Dann gehen Ermittlungen und gerichtliche Bearbeitung ihren gewohnten Gang, wie bisher auch schon.
Auch in Niederbayern werden diese schnellen Verfahren angewandt: „Was sich die Kollegen gefallen lassen müssen, geht auf keine Kuhhaut mehr“, sagt der Landshuter Polizeichef Helmut Eibenstein. Die Strafen müssen schnell erfolgen – und „den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen“. So sind zum Beispiel auch Fahrverbote möglich, das treffe Täter oft härter als eine hohe Geldstrafe.
Auch der Polizeipräsident der Oberpfalz, Norbert Zink, sieht ein „Gewaltphänomen“, das sich in den letzten Jahren immer mehr gegen Einsatzkräfte richtet. „Das sind Dinge, die können wir uns nicht gefallen lassen“, so Zink gegenüber dem Wochenblatt. Hier sei auch ein gesellschaftlicher Diskurs nötig. Denn: „Es macht keinen Sinn, den zu schlagen, der einem helfen will!“ Polizeipräsident Zink zeigt sich froh darüber, dass noch unter seinem Vorgänger Gerold Mahlmeister gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft das priorisierte Verfahren entwickelt worden sei. Für Zink ein wesentlicher Bestandteil der Aufklärung sollen die Body-Cams werden, die ab August auch bei der Oberpfälzer Polizei im Wach- und Streifendienst zum Einsatz kommen.
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