Die Jusos in der Oberpfalz positionieren sich entschieden gegen das so genannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz aus dem Innenministerium. Es soll am Freitag, 7. Juni, im Bundestag per Eilverfahren beschlossen werden. Nun liege es an den Bundestagsabgeordneten der SPD, dieses Gesetz zu verhindern.
OBERPFALZ „Wir erwarten von unseren bayerischen Bundestagsabgeordneten eine klare Ablehnung des Gesetzes“, so der Bezirksvorsitzende der Jusos Oberpfalz, Simon Grajer. „Die Vorschläge dieses Entwurfs sind mit den sozialdemokratischen Grundwerten der internationalen Solidarität und der Gerechtigkeit unvereinbar. Gerade deshalb hat sich auch der Landesvorstand der Bayern-SPD einstimmig gegen das Gesetz positioniert.“ Das Gesetz löse keine Probleme im Bereich der Migration und Integration. Vielmehr umfasse es Maßnahmen, die der Menschenwürde klar entgegenstehen. So solle das Trennungsgebot zwischen Abschiebe- und Strafhaft in den nächsten drei Jahren ausgesetzt werden, bis ausreichend Plätze in Abschiebezentren geschaffen wurden. Geflüchtete, deren Asylantrag negativ beschieden wurde, sollen, ohne auch nur eine Straftat begangen zu haben, zwar räumlich getrennt, aber doch neben Strafgefangenen inhaftiert werden. Weiterhin sind Sozialleistungskürzungen für Menschen, denen in einem anderen EU-Land bereits Schutz zugesprochen wurde, vorgesehen. Diese Menschen sollen, außer einer Art Nothilfe für kurze Zeit, im Grunde gar keine Sozialleistungen mehr erhalten. Statt bei der Versorgung von Geflüchteten endlich insbesondere die osteuropäischen Länder in die Pflicht zu nehmen, werde so nur die individuelle Situation der Menschen verschärft.
Die Sprecherin für Wirtschafts- und Sozialpolitik der Jusos Bayern, Theresia Stahl aus Weiden, mit Blick auf die Lage der SPD nach den Europawahlen: „Die SPD steht sowohl in Bayern als auch im Bund vor einer Zerreißprobe. Die Zeit, Gesetze lediglich aus Koalitionsräson mitzutragen ist endgültig vorbei. Gerade jetzt muss die SPD Bundestagsfraktion zeigen, dass Menschlichkeit nicht verhandelbar ist. Es offenbart sich hier wieder einmal, dass es keine inhaltliche Grundlage für eine Koalition mit der Union gibt.“
Regensburg
