Die Staatsanwaltschaft beteuert, bei den Ermittlungen in der Spenden-Affäre nach Recht und Gesetz gehandelt zu haben. Doch: Warum sind dann beispielsweise Mails von Beschuldigten mit ihren Anwälten in den Ermittlungsakten?
REGENSBURG Verstieß die Regensburger Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen in der Spenden-Affäre selbst gegen Recht und Gesetz? Ein Schlagabtausch zwischen dem Wolbergs-Anwalt Peter Witting und dem (Noch-)Sprecher der Staatsanwaltschaft, Theo Ziegler, belegt: Nichts ist normal in diesem Verfahren.
Wolbergs‘ Anwalt hatte letzte Woche eine Erklärung abgegeben, warum er die Nicht-Zulassung der Anklage vor dem Landgericht beantragt hatte. Dabei ging er auch auf das Abhören durch die Ermittler ein. Das Wochenblatt hatte bereits berichtet, dass 96.000 Telefonverbindungen abgeschöpft wurden. Witting schrieb von „der völlig unzureichenden Auswertung durchgeführter Telefonüberwachung (...), in der auch der verfassungsrechtlich geschützte Kernbereich privater Lebensführung in inakzeptabler Weise missachtet worden ist“, so Witting. Intime Gespräche Beteiligter wie auch Verteidigergespräche „wurden nicht nur aufgezeichnet, sondern entgegen den klaren gesetzlichen Vorgaben auch nicht gelöscht.“ Ziegler dementierte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk umgehend. Man habe „alle Regeln zur Löschung“ eingehalten.
Dem Wochenblatt liegen Dokumente vor, die an dieser Stellungnahme Zweifel aufkommen lassen. In einer Ermittlungsakte findet sich etwa eine Mail des Tretzel-Strafverteidigers Jörg Meyer an den BTT-Chef. Diese dürfte in der Akte aber gar nicht auftauchen, handelt es sich doch um Verteidigerpost.
Denkwürdig ist auch ein Telefonat, das der unter Verdacht stehende Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Hartl am Tag nach der Verhaftung Wolbergs‘ führt. Er kontaktiert den Strafrechtler Jan Bockemühl. Einmal unterbricht Bockemühl Hartl, der sich in einem Redeschwall ergießt. „Für alle, die jetzt mithören, das ist ein Gespräch zwischen Mandant und Verteidiger. Legen Sie auf!“, sagt Bockemühl. Gelöscht wurde das komplett gespeicherte Telefonat nicht.
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