Sechs Beamte des Landeskriminalamts stehen vor Gericht. Sie sollen einen V-Mann dazu gebracht haben, im Umkreis der Regensburger Bandidos Straftaten zu begehen.
REGENSBURG Es ist kein alltäglicher Fall, den die Richter am Landgericht Nürnberg bald verhandeln müssen. Auf der Anklagebank müssen teils hochrangige Beamte des Landeskriminalamts Platz nehmen. Der Staatsanwalt wirft ihnen vor, einen Rechtsextremen und V-Mann zu Straftaten aufgefordert zu haben, zwei Beamte sollen sich sogar an einem Diebstahl beteiligt haben. Der Fall wirft viele Fragen auf, etwa welche Rolle bei Straftaten V-Leute spielen. Aber auch die politische Verstrickung des Falls ist pikant. Der Fall hat einen Bezug zu Regensburg: Der V-Mann war auf Mitglieder des Regensburger Motorrad-Clubs Bandidos am Keilberg angesetzt, weil dort der frühere stellvertretende NPD-Bundesvorsitzender Sascha Roßmüller aktiv war.
Die Verstrickung der LKA-Beamten in Straftaten brachte Mario F. auf, der vom Landgericht Würzburg zunächst für den Handel mit Crystal zu knapp sieben Jahren verurteilt wurde. In einem ersten Prozess hatte F. vergeblich auf seine Verbindungen zum LKA hingewiesen, die Richter glaubten ihm nicht. Er wandte sich mehrmals mit einer Petition an den Landtag.
Irgendwann aber kam der Stein ins Rollen, sein Prozess wurde neu aufgerollt. Jetzt sahen die Landrichter die Rolle der LKA-Beamten plötzlich ganz anders. Zwar wurde F. wieder wegen Drogenhandel schuldig gesprochen, die Strafe aber auf knapp drei Jahre reduziert. Und: Die Staatsanwaltschaft klagte jetzt sechs Spitzen-Polizisten an. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Anklage in allen Punkten zugelassen, der Prozess beginnt am 7. November.
Dieser Prozess dürfte ein fahles Licht darauf werfen, wie das LKA selbst in die Neonazi- und Rocker-Szene eingreift: So kam beim jüngsten Prozess gegen F. heraus, dass der auf Kosten des Steuerzahlers mit einem Mercedes samt Tankkarte einen Bandidos-Boss durchs Land chauffieren durfte. Selbst mehrere Verurteilungen wegen Betrugs ließen dem LKA F. offenbar nicht als wenig vertrauenswürdig erscheinen, so hatte der Mann schließlich den Eindruck, er könne machen, was er wolle.
Einem der jetzt angeklagten LKA-Beamten werfen die Ermittler sogar vor, den Tacho des geleasten Mercedes für den V-Mann zurückgedreht zu haben, damit die Überschreitung der vereinbarten Höchst-Kilometerzahl nicht auffliegt. Damit wollte er wohl den Steuerzahler entlasten, denn das Autohaus hätte so 4.000 Euro erstattet bekommen.
Kern der Anklage ist aber eine kuriose Fahrt, über die das Wochenblatt bereits berichtete. Im September 2011 sollen die LKA-Ermittler den V-Mann angestiftet haben, in Dänemark zusammen mit seinen Bandidos-Kumpels aus Regensburg Mini-Bagger im Wert von 55.000 Euro zu klauen. Dazu mietete er sich einen Lastwagen in Regensburg. Offenbar ging es den Ermittlern darum, den NPD-Mann Roßmüller in Straftaten zu verwickeln, vor allem im Innenministerium herrschte Angst, die Rocker-Szene könnte sich radikalisieren und von Rechtsextremen unterwandert werden.
Doch der Schuss ging zunächst mal nach hinten los. In einer geheimen „VS-Nur für den Dienstgebrauch“-Auskunft berichtete der zuständige Staatssekretä Gerhard Eck: „Vor dem Hintergrund, dass bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität vor allem die sehr ausgeprägte Abschottung der Szene nach außen und das Schweigegebot gegenüber staatlichen Institutionen hohe Hürden für die Polizei bei der … Informationsbeschaffung darstellen, entschied das LKA, die Kontakte F.s für einen auf längere Dauer angelegten Struktureinsatz im Rockermilieu zu nutzen.“ Der Staatssekretär weigerte sich, die V-Akte an den Landtag weiterzugeben, der sich mit der Petition F.s beschäftigen wollte. In einem internen Vermerk der Nürnberger Kripo, die gegen die Kollegen ermittelte, heißt es wörtlich: „Basierend auf den durchgeführten Ermittlungen, steht nachweislich fest, dass die VP-Akte verändert wurde, um Vorgänge zu verschleiern.“
Peinlich auch: Aufgedeckt haben Polizisten der Verkehrspolizei im Polizeipräsidium Oberpfalz den V-Mann. Als man ihn im September 2011 auf der Autobahn stellte, „meldete sich gegen 14 Uhr auf dessen Diensthandy die Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Oberpfalz und teilte mit, dass (F.) auf einem Autohof in Wernberg-Köblitz aufgrund einer internationalen Fahndung der dänischen Behörden festgenommen worden sei“, heißt es in einem Bericht des Staatsekretärs zu dieser Affäre. F. hatte sich sofort nach seiner Festnahme als V-Mann des LKA vorgestellt.
Pikant auch: Einer der jetzt angeklagten LKA-Beamten, gegen die derzeit ermittelt wird, ist verheiratet mit einer CSU-Größe aus Unterfranken, wo Innenstaatssekretär Eck Bezirkschef ist. Eck und die Gattin des LKA-Beamten kennen sich, wie ein gemeinsames Facebook-Foto belegt, sehr gut. Unter das Foto mit Eck schrieb die CSU-Frau: „Einer meiner Lieblings-Staatssekretäre!“
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