Der Bezirksvorstand der CSU Niederbayern hat am Samstagvormittag in Otterskirchen im Landkreis Passau einstimmig den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber aus Wildenberg im Landkreis Kelheim wieder als ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2019 nominiert.
OTTERSKIRCHEN „Wir haben mit Manfred Weber nicht nur einen der einflussreichsten Europapolitiker in unseren Reihen, sondern auch einen Anwalt für die Interessen der Menschen in Niederbayern“, sagte CSU-Bezirksvorsitzender und Bundesminister Andreas Scheuer beim anschließenden Pressegespräch.
Zugleich bereitete das Gremium den Bezirksparteitag am 8. September in Essenbach vor, bei dem den Delegierten ein umfangreicher Niederbayernplan für die Landtags- und Bezirkstagswahl vorgelegt wird.
Einstimmig nominierte der CSU-Bezirksvorstand den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament und stellvertretenden CSU-Parteivorsitzenden Manfred Weber als niederbayerischen Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2019. Manfred Weber soll Spitzenmann für Niederbayern in Europa bleiben und genieße in der Heimat hohe Anerkennung und Rückhalt für seine Arbeit und seine klare pro-europäische Positionierung, sagte Scheuer. „Gerade in der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Regional- und Strukturförderung, aber auch der Agrarförderung werde deutlich, wie wichtig es ist, eine starke Vertretung auf europäischer Ebene zu haben“, ergänzte stellvertretender Bezirksvorsitzender und Staatsminister Bernd Sibler.
Im Mittelpunkt der Arbeitssitzung stand die Diskussion um das Niederbayernprogramm, mit dem die CSU in die Landtags- und Bezirkstagswahl gehen werde. „Es ist geprägt von den Schwerpunkten Zusammenhalt und Fortschritt“, unterstrich Scheuer. Einerseits wolle man politische Rahmenbedingungen setzen, damit Unternehmen in der Region weiterhin die Basis für den Wohlstand bieten können, gleichzeitig habe man soziale Themen wie Pflegeversorgung, Alt werden in der Heimat und die Integration in Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gelegt. „Wir wollen die Bürger aus Ängsten, Sorgen und Verunsicherung herausholen und eine Alternative für die Zukunft bieten“, sagte Scheuer. „Wir haben keine leeren Sprüche auf den Plakaten, sondern klare Antworten auf die Fragen der Zukunft.“
Dabei biete die Digitalisierung eine einmalige Chance, neben der Autoindustrie ein zweites Standbein aufzubauen. Voraussetzung sei dazu der Ausbau der digitalen Infrastruktur wie Breitband und Mobilfunknetz, sowie Investitionen in die Hochschulen. „Unser Problem ist, dass zwar jeder mehr Handyempfang fordert, aber viele nicht bereit sind, Mobilfunkmasten in ihrer Nachbarschaft zu akzeptieren“, skizzierte Landtags-Spitzenkandidat Sibler Widersprüchlichkeiten in der öffentlichen Diskussion. Hier werde die Politik zwischen Kommunen, Bürgern und Mobilfunkanbietern vermitteln müssen.
Diese Infrastruktur sei auch notwendig, um stärker auf die Bereiche Heimarbeitsplätze, Dezentralisierung und auch Entlastung des Großraums München hinzuwirken. „Mit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur einerseits und unseren Lebenshaltungskosten in Niederbayern können wir eine echte Alternative zu den Metropolregionen werden“, sagte Sibler.
Statt eines Gegeneinanders wolle die CSU in Niederbayern noch ein engeres Zusammenwirken von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft um eine flächendeckende Landbewirtschaftung in allen Regionen sicherzustellen. Dazu gehöre auch ein sorgsamer Umgang mit Boden und Fläche, ohne dabei die wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen einzuschränken. „Wir wollen mehr Sanierungen und eine stärkere Nutzung von Häusern und Wohnungen innerorts, brauchen dazu aber auch die Investitionsbereitschaft der Hausbesitzer.“
Sibler machte deutlich, dass gerade in den letzten Wochen zahlreiche Forderungen, die von der CSU Niederbayern in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht wurden, der Umsetzung wieder wichtige Schritte näher gekommen sind. Als Beispiele nennt er die abgeschlossenen Planungen für den Autobahnausbau zwischen Deggendorf und Hengersberg mit dem Bau einer neuen Autobahnbrücke über die Donau. 307 Millionen Euro werden hier investiert. Ende Juli wird für den Bau der A94 im Bereich Pocking das Planfeststellungsverfahren ebenfalls abgeschlossen sein, für die B20 zwischen der A3 und A92 werden die Planungsarbeiten heuer noch beginnen. An allen Hochschulstandorten Niederbayerns werde aktuell erweitert, für Deggendorf sei es gelungen einen neuen Schwerpunkt Digitalisierung zu setzen. Große berufliche Schulen, wie etwa in Landshut, seien saniert worden oder stehen unmittelbar vor Sanierungen. „Wir arbeiten derzeit in vielen Bereichen unseren Forderungskatalog ab. Damit wird deutlich, dass die CSU nicht nur fordert, sondern in Regierungsverantwortung diese Zusagen auch umsetzt.“
Verabschiedet wird das Niederbayernprogramm beim CSU Bezirksparteitag in Essenbach. Dort erwartet man am 8. September den Bayerischen Ministerpräsident Markus Söder zum Auftakt der heißen Phase des Landtagswahlkampfs in Niederbayern.
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