Während in der Stadt der Wahlkampf für den Urnengang im Jahr 2020 schon begonnen hat, ist es im Landkreis noch ruhig. Keine Partei hat bislang einen Kandidaten für den Chefsessel im Landratsamt benannt. Klar ist nur: Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) will unbedingt weitermachen und in eine zweite Amtszeit gehen. Zeit für ein Interview.
LANDSHUT Herr Dreier, haben Sie eine Ahnung, wer Sie im nächsten Jahr bei der Kommunalwahl herausfordern wird?
Noch ist von den einzelnen Parteien und Gruppierungen nichts nach außen gedrungen. Aber ich gehe selbstverständlich davon aus, dass nach der Sommerpause die Kandidaten benannt werden und es mehrere Herausforderer geben wird.
Es ist aber auch nicht gerade ein Geheimnis, dass die Herausforderer nicht gerade Schlange stehen.
Ich denke mal, dass das damit zu tun hat, dass wir in den vergangenen fünf Jahren parteiübergreifend und gemeinsam – das war mir bei allen Entscheidungen wichtig – vieles auf den Weg gebracht haben. Es gab weitestgehend große Mehrheiten bei den wichtigen Themen. Vielleicht ist das der Grund, warum man jetzt noch nicht in die Konfrontation geht. Wichtig war für uns alle immer, dass wir unseren Landkreis nach vorn bringen.
Es gibt also kein Gegeneinander wie manchmal in der Stadt Landshut?
Das spüre ich jedenfalls nicht. Ich glaube, das empfinden auch die Fraktionen so. Das merkt man auch bei den regelmäßigen Fraktions- und Gruppenführerbesprechungen.
Das heißt also, dass die große Parteipolitik im Landkreis keine so große Rolle spielt?
Für mich hat das noch nie eine Rolle gespielt. Weder als zu meiner Zeit Bürgermeister auf Gemeindeebene, noch jetzt als Landrat auf Landkreisebene. Ich finde das auch ganz wichtig.
Mit Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat der Landkreis einen Kreisrat, der auch stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister ist. Bringt das dem Landkreis Vorteile?
Das hat weder Vor- noch Nachteile für den Landkreis. Klar, dadurch genießen wir hohes Ansehen. Wenn man aber genau hinsieht, haben wir im Kreistag sehr viele Abgeordnete. Wir haben drei Landtagsabgeordnete mit Ruth Müller (SPD), Rosi Steinberger (Grüne) und Hubert Aiwanger (FW). Mit Florian Oßner (CSU) haben wir noch einen Bundestagsabgeordneten.
Wenn Sie auf Ihre erste Amtszeit zurückblicken: Was waren die Themen, die Ihnen ganz besonders in Erinnerung geblieben sind?
Das war zum einen natürlich die Flüchtlingswelle, die auf die ganze Nation zugerollt ist. Das war die bis dato größte Herausforderung meiner kommunalpolitischen Arbeit, diese Krise, die sich schon Ende 2014 abzeichnete, zu bewältigen. Das sind Themen, die kann man nicht planen. Die kommen von außen, wie auch der Großbrand bei Koslow in Wörth in diesem Sommer. Dann gab es Themen, bei denen ich nicht einfach wegschauen kann. Dazu gehören die überlangen Tiertransporte in Drittstaaten.
Da gab es ja eine große Aufregung. Viel passiert ist auf politischer Ebene aber nicht.
Da bin ich enttäuscht, weil sich die Zuständigkeiten auf Bundes- und Länderebene die Bälle zuschieben. Die Bundeslandwirtschaftsministerin sagt, dass die Länder zuständig sind. Die Länderminister sagen, der Bund wäre gefordert. Wenn man sich mit den Verantwortlichen persönlich unterhält, dann sind sie aber letztlich alle absolut gegen diese Transporte. Trotz eines Gerichtsentscheids pro Tiertransporte haben wir zusammen mit anderen Landkreisen aber die Vorzeugnisse für die Transporte nicht mehr ausgestellt.
Wie kann das sein, es gibt doch eine Gerichtsentscheid?
In der EU-Verordnung ist geregelt, dass bei bestimmten Außentemperaturen solche Transporte nicht durchgeführt werden können. Wenn bei uns in Deutschland aber schon so hohe Temperaturen herrschen, dann herrschen die auch in den Zielländern. Deshalb haben wir die nicht mehr ausgestellt.
Es rollen also seit damals keine Transporte mehr in diese Drittstaaten?
Kurzfristig sind von uns Transporte wieder abgefertigt worden. Aber dann kam ja der heiße Sommer. Seitdem wurden sie nicht mehr ausgestellt.
Das heißt aber auch, dass die Landkreise jetzt im Herbst wieder Genehmigungen ausstellen müssen – oder?
Das wird wieder schwierig. Ich werde mich deshalb wieder an die entsprechenden Stellen wenden und fragen, wie es weitergeht. Das ist genau das, was mich an der Politik stört, dass solche Dinge, wenn sie aus dem Fokus der Öffentlichkeit sind, in einer Schublade verschwinden, weil sie nicht angenehm sind. Ich bleibe an der Sache aber auf alle Fälle dran.
Was waren sonst noch die großen Landkreis-Themen?
Da gab es einige, im Bildungssektor zum Beispiel die Umstellung von G8 auf G9, dringende Sanierungen an Schulgebäuden bzw. der Neubau von Turnhallen. Auch im medizinischen Bereich gab und gibt es immer wieder Herausforderungen. Ein Kernthema war und ist aber auch unsere eigene Verwaltung, wo wir mit dem geplanten Neubau des Landratsamts eine Lösung gefunden haben. Unerwähnt lassen möchte ich aber auch nicht die Gespräche mit der Stadt Landshut in Sachen Zusammenarbeit Klinikum und Lakumed. Wir sind weiterhin bestrebt, das voranzutreiben, auch wenn momentan eine Fusion nicht im Raum steht.
Was werden in den nächsten Jahren die großen Themen sein?
Durch die Flüchtlingskrise ist zeitweise ein Thema aus dem Blickfeld geraten, das uns ganz sicher weiterbeschäftigen wird. Das ist die demografische Entwicklung.
Was kommt da auf den Landkreis zu?
Die Frage ist, wie wir das bestmöglich steuern können. 2005 ist das bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz ins Leben gerufen worden zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das, was man 2005 für die Kinder eingeführt hat, brauchen wir jetzt für die älteren Generationen. Aufgrund des Wandels unserer Gesellschaft, in der es kaum mehr Großfamilien gibt, in denen sich jüngere Generationen um ältere Angehörige kümmern, ist es jetzt eine große Herausforderung für die Kommunen, Betreuungsformen zu entwickeln, die ambulant und stationär ältere Menschen unterstützen. Barrierefreiheit ist dabei zum Beispiel ein Thema. Es müssen Erleichterungen geschaffen werden für Menschen, die Hilfe brauchen. Egal ob ambulante Dienste oder Einkaufshilfen. Da haben wir jetzt schon was auf den Weg gebracht mit unserem seniorenpolitischen Gesamtkonzept. Wir haben auch eine Stelle geschaffen im Landratsamt, die das in Zusammenarbeit mit den Gemeinden koordiniert.
In Deutschland kühlt sich die Wirtschaft ab. Auch von der Autoindustrie hört man nichts Gutes. Wie wird das den Landkreis treffen?
Natürlich spielt die Autoindustrie mit ihren Zulieferbetrieben eine große Rolle in der Region. Ich hoffe aber, dass aufgrund der Vielfalt an Unternehmen diese angekündigte Rezession bei uns nicht voll durchschlagen wird.
Was erwarten Sie für den Landkreis für ein Szenario?
Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Das hat die Folge, dass die Sozialausgaben steigen werden. Weil die aber auch schon in den letzten Jahren unter anderem im Jugendhilfebereich rapide gestiegen sind, als die Wirtschaft bei uns brummte, wird das ein Problem werden. Klar ist aber wohl auch: Die fetten Jahre sind vorbei.
Landshut
