11.10.2018, 12:08 Uhr

Verfassungsauftrag Gemeindetag fordert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern

(Foto: Stadt Abensberg)(Foto: Stadt Abensberg)

Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl forderte am Donnerstag, 11. Oktober, auf der Landesversammlung des Verbands der kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden Bayerns in Bad Staffelstein, den Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land, zu schaffen, umzusetzen.

ABENSBERG/BAYERN „Das ist keine Verfassungslyrik. Das ist ein konkreter Auftrag an alle staatlichen Institutionen. Alles staatliche Handeln muss sich darauf konzentrieren, den Menschen in allen Regionen des Freistaats die gleichen Lebensperspektiven anzubieten wie den Einwohnern der Großstädte. Grundlage dieser Perspektiven sind attraktive Arbeitsplätze in den Räumen außerhalb der Ballungsgebiete. Neben einem attraktiven Arbeitsplatz braucht es ausreichende Betreuungseinrichtungen, gut ausgestattete Bildungsangebote, Verkehrsinfrastruktur, Lösungen für moderne Mobilitätsbedürfnisse, eine ausreichende Arztversorgung, leistungsfähige Breitbandnetze und günstigen Wohnraum.“ Brandl: „Sollte es bei der momentanen Entwicklungsdynamik bleiben und das Potential der Fläche nicht genutzt werden, werden Luftverschmutzung, Überteuerung, Verkehrsinfarkte zu immensen gesellschaftspolitischen Verwerfungen führen und teuerste staatliche Interventionen auslösen.“ Brandl weiter: „Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ enthält eine Vielzahl konkreter Forderungen. Egal, wer nach der Landtagswahl in Bayern an der Macht ist: wir, die Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern, erwarten, dass sich der Freistaat umgehend und intensiv mit diesen Forderungen auseinandersetzt. Und wir erwarten auch, dass dann mit uns und nicht über uns gesprochen wird.“

Die Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags ist das höchste Gremium des größten Kommunalverbands Bayern. 142 Delegierte – 71 Kreisverbandsvorsitzende und ihre Stellvertreter – treffen sich alle zwei Jahre, um über aktuelle kommunalpolitische Themen zu diskutieren und hochkarätigen Rednern zuzuhören.


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