Die Vorstandschaft der CSA, dabei handelt es sich um den sozial geprägten Arbeitnehmerflügel der CSU mit dem Deggendorfer Vorsitzenden Oliver Antretter, traf sich zu einer Bezirksvorstandssitzung in Bad Gögging, um über soziale Themen zu sprechen.
NIEDERBAYERN Bei der Sitzungseröffnung stellte Anita Mayer, stellvertretende CSA- Kreisvorsitzende Kelheims, ihren Landkreis aus wirtschaftlicher und kultureller Sicht vor. An der Sitzung nahm auch der Bezirksvorsitzende der Seniorenunion und Integrationsbeauftragte der Stadt Kelheim, Raimund Fries, teil.
Bernd Sibler, Staatssekretär für Bildung, Kultus und Wissenschaft, ging in seinem Grußwort unter anderem auf die Winterklausur der CSU und den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder ein. Schlagwörter wie Demut, Bürgernähe, Respekt und Würde sollen dessen bevorstehende Regierungszeit prägen. Kelheims Landrat und CSU-Kreisvorsitzender Martin Neumeyer machte sich in seinem Grußwort Gedanken über die derzeit stattfindende Wertedebatte, verständlich sind die Spannungen in der Bevölkerung hinsichtlich der Asylbewerber, Abschiebepraxis und deren Leistungsbezügen beinhaltet. Bundestagsabgeordneter a. D. Matthäus Strebl unterstrich die Wichtigkeit, dass die CSU wieder von allen Bürgern als Volkspartei wahrgenommen wird, die sich auch für diese einsetzt. Befürchtungen um die Rente und Pflege sind große Anliegen und Ängste der Menschen. Ergänzend hierzu stellte Antretter dar, dass gegen die oft gefühlte und erlebte, soziale Ungerechtigkeit, nicht nur durch Aufklärung, sondern auch aktiv entgegengewirkt werden muss.
Der stellvertretender CSA-Bezirksvorsitzende Georg Schwarzfischer-Engel nahm zu dem Ergebnis der Sondierungsgespräche zum Thema Pflege Stellung. So müssen finanzielle Anreize geschaffen werden, um den Pflegeberuf attraktiv zu gestalten und mehr qualifiziertes Pflegepersonal eingestellt werden, damit eine menschenwürdige Pflege auch rund um die Uhr gewährleistet werden kann. Mit einem von Schwarzfischer-Engel verfassten Positionsschreiben wird die Niederbayern-CSA hier Stellung nehmen.
Oliver Antretter schilderte in einem Kurzvortrag „Kleine Rente – Große Probleme“ die schlechte finanzielle Situation vor allem von Rentnerinnen und hält eine Reform der meist jährlich stattfindenden Rentenerhöhungen für notwendig. Für eine Rentnerin, die beispielsweise 650 Euro Rente monatlich bezieht, stellt eine etwaige Rentenerhöhung im Jahr 2018 von 3,1 Prozent nun mal wesentlich weniger dar, als für einen Rentner mit 2.000 Euro. Um hier der sozialen Spaltung entgegenzuwirken, könnten Sockelbeträge sinnvoller sein als prozentuale Rentenerhöhungen. Als positiv betrachtet es Antretter, dass seit 2. Januar ein Freibetrag von 100 bis 200 Euro für Grundsicherungsempfänger im Alter eingerichtet wurde. Es werden daher ausgezahlte Riester- oder Betriebsrenten nicht mehr vollumfänglich von Sozialleistung abgezogen.
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