Gewerkschaft der Polizei fordert: Gesetzgeber und Justiz müssen konsequent durchgreifen.
BAYERN Nach den Vorfällen in Amberg wird der Ruf nach schärferen Gesetzen wieder laut.
Die Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) ist der Meinung, dass die bestehenden Gesetze grundsätzlich ausreichend seien. Durch die Justiz müsste nur in der Folge der vorhandene Strafrahmen konsequent anwendet werden.
Egal, wer in unserem Land vorsätzlich Gewalt gegen andere ausübt, jeder müsse dafür mit aller Härte und Kompromisslosigkeit bestraft werden. Da dürfe es dann „kein Wenn und kein Aber“ geben.
„Asylsuchende, Flüchtlinge und Migranten, die in unserem Land Hilfe und Unterstützung suchen und während ihres Aufenthaltes vorsätzlich Straftaten begehen, haben in Deutschland nichts verloren“, findet Peter Pytlik, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Bayern. „Wir unterstützen ausdrücklich das Vorhaben von Innenminister Seehofer, schneller und konsequenter diejenigen abzuschieben, die unsere gesellschaftlichen und kulturellen Werte mit Füßen treten.“
Dass die Bundesregierung die Vorfälle in Amberg scharf kritisiert und mit Bestürzung zur Kenntnis nimmt, reiche nicht aus.
Deggendorf
