„Die Bundespolizei ist gerade in den vergangenen Jahren besonders in den Fokus der Sicherung unserer Grenzen gerückt. Die Stärkung der Bundespolizei ist - und gerade auch vor Ort am Brennpunkt Freilassing mit den Grenzübergängen zu Österreich hin - unverzichtbar“, betonte Bundestagsabgeordneter Peter Ramsauer bei seinem Besuch in der Dienststelle in Freilassing.
FREILASSING Begleitet vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Stephan Mayer, informierten sich die beiden heimischen Abgeordneten aus erster Hand über die aktuelle Situation am Standort Freilassing, an dem über 250 Beamte Dienst tun. Wenngleich man die Dienststelle im vergangenen Jahr räumlich aufgestockt hat, ist man dort vom Platz her am Limit, was auch Polizeidirektor Edgar Dommermuth betonte. Im März werden weitere Laufbahnabsolventen die Inspektion verstärken.
Der Polizeidirektor schilderte die Problematik, dass man beim Aufenthaltsrecht immer wieder auch an rechtliche Grenzen stoße und aufgegriffene Personen oft sehr genau informiert seien, wie sie zum Beispiel ihre Identität verschleiern können. Und auch ausgesprochene Wiedereinreisesperren würden zurückgewiesene Personen nicht hinter, die unerlaubte Einreise erneut zu versuchen. Allein von Januar - November 2019 stellten die Beamten in Freilassing knapp 160 solcher Fälle fest.
Problematisch seien auch fehlende Haftplätze, die in größerer - und trotzdem kaum ausreichender Zahl - in Eichstätt und Erding zur Verfügung stünden, wie die Bundespolizeivertreter den beiden Abgeordneten erläuterten. In weiteren Gesprächen und bei einem ausführlichen Rundgang informierten sich Peter Ramsauer und Stephan Mayer über die Arbeit der Bundespolizisten vor Ort und besichtigten dabei auch die Leitstelle und den Gewahrsamsbereich.
Freilassings Erster Bürgermeister Josef Flatscher wurde wie schon in früheren Terminen vor Ort nicht müde darauf hinzuweisen, dass man einerseits ein klares Bekenntnis zum Standort Freilassing für die Bundespolizei abgebe. Andererseits könne es aber nicht sein, dass das Provisorium auf dem Parkplatz dauerhaft bestehen bleiben könne. Braucht die Stadt Freilassing den Platz in der Westendstraße doch für andere Zwecke. Die Vertreter der Bundespolizei machten dabei deutlich, dass auch sie ein großes Interesse daran haben, dass die endgültige Unterbringung der Bundespolizeiinspektion Freilassing möglichst zeitnah realisiert wird.
Berchtesgadener Land
