Nachdem sich Ministerpräsident Markus Söder gestern bei der oberbayerischen Polizeiinspektion Fahndung Traunstein mit Sitz in Piding über die Tätigkeit der sog. „Schleierfahndung“ vor Ort informiert hat rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksgruppe Oberbayern Süd, mit einer deutlichen Personalmehrung für den Bereich Oberbayern Süd.
ROSENHEIM Schließlich befinden sich nicht nur drei Fahndungsinspektionen sowie zwei Fahndungsstationen und damit die personalstärksten Fahndungsdienststellen in ganz Bayern im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Auch die Landesgrenze zu Österreich, angrenzend an die österreichischen Bundesländer Oberösterreich, Salzburg und Tirol, ist hinsichtlich der Ausdehnung der längste zu betreuende Grenzverlauf in ganz Bayern. Die von der Staatsregierung geplante Stellenmehrung dürfte sich daher gerade im Bereich Oberbayern Süd entsprechend positiv auf die Fahndungsdienststellen auswirken.
Allerdings muß bei allem Lob und aller Erwartung das ganze Vorhaben auch kritisch betrachtet werden. Die Personalmehrung der Fahndungsdienststellen darf keinesfalls zu Lasten der Dienststellen im „Hinterland“ erfolgen, sei es nun durch eine Personalverschiebung oder durch geringere bzw. gar keine Personalzuteilungen auf diesen Dienststellen, die stellenweise nur noch mit Müh und Not ihre Dienststärken aufrecht erhalten können.
Des weiteren muß eine klare Trennung der Aufgabenbereiche zwischen Bundespolizei und Landespolizei -sprich Fahndungsdienststellen - erfolgen. Diese sind grundsätzlich bereits gesetzlich geregelt, es darf aber keinesfalls eine „Konkurrenzsituation“ zwischen den Kompetenzen von Bund und Land entstehen. Die Bundespolizei ist im Bereich Oberbayern Süd bereits hervorragend integriert und leistet ebenfalls einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit unserer Bevölkerung.
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt daher unter den oben genannten Voraussetzungen die Planungen zur sog. „bay. Grenzpolizei“ und wird die Konzeptionen hierzu konstruktiv kritisch begleiten.
Berchtesgadener Land
