10.12.2020, 13:40 Uhr

Finanzausgleich 54 Millionen für die Kommunen – Schlüsselzuweisungen stärken die Region

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Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2021 konnte Landtagsabgeordneter und Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier Landrat Josef Laumer, Oberbürgermeister Markus Pannermayr und den Landkreisbürgermeistern mitteilen.

Straubing/Landkreis Straubing. Insgesamt sind es 54.000.636 Euro an Staatsmitteln, die sich wie folgt verteilen: Die Stadt Straubing bekommt 16.340.036 Euro, auf den Landkreis Straubing-Bogen entfallen 15.877.728 Euro und auf die kreisangehörigen Gemeinden 21.782.872 Euro. Die Schlüsselzuweisungen dienen in erster Linie dazu, Gemeinden mit unterdurchschnittlichen eigenen Steuereinnahmen zu unterstützen, betonte Zellmeier. Daher sieht es der Abgeordnete mit einem lachenden und einem weinenden Auge, dass die Schlüsselzuweisungen in der Region Straubing-Bogen nicht gestiegen sind. Denn dadurch zeige sich auch, dass sich die Finanzkraft der Kommunen 2019 als für die Berechnung zugrunde liegendes Jahr erhöht hat. So erhält der Landkreis gegenüber 2021 10,4 Prozent weniger, während die Gemeinden insgesamt ungefähr 12,4 Prozent an Einbußen erfahren. Die Stadt Straubing hat einen Rückgang von 18,8 Prozent zu verzeichnen.

Die Schlüsselzuweisungen sind bayernweit im Jahr 2021 mit 3,93 Milliarden Euro weiterhin auf hohem Niveau. „Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können. Mit diesen Geldern können vor Ort wichtige Projekte vorangetrieben werden, von denen die Bürger direkt profitieren“, betonte Zellmeier. Damit wird trotz massiv gesunkener Steuereinnahmen beim kommunalen Finanzausgleich mit 10,3 Milliarden Euro die Größenordnung des Vorjahres gehalten“, erläuterte Zellmeier weiter, der als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Vorfeld bei den Beratungen mitgewirkt hatte.

Starke Impulse setzt der kommunale Finanzausgleich neben der Stärkung der Verwaltungshaushalte auch im Investitionsbereich. So werden zum Beispiel die Mittel zur Förderung des kommunalen Hochbaus um 50 Millionen Euro beziehungsweise 8,3 Prozent auf insgesamt 650 Millionen Euro erhöht, so Zellmeier. Auch die Mittel für die Wasser- und Abwasseranlagen wurden deutlich angehoben. Die Schlüsselzuweisungen stellen die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. Sie haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden. Die Schlüsselzuweisungen 2021 wurden vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung berechnet. Im Vergleich zu den 15 anderen deutschen Bundesländern verfügen die bayerischen Kommunen damit über eine hervorragende Finanzkraft.


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