Viel Kritisches durfte der Landtagsabgeordnete Josef Zellmeier aus der Sitzung des IHK-Gremiums Straubing vergangene Woche mitnehmen – zwar nur virtuell, in Form einer Videokonferenz, aber deswegen nicht weniger offen schilderten die gewählten Unternehmensvertreter aus Industrie, Handel und Dienstleistung die Situation aus ihrem Blickwinkel – und erhoben konkrete Forderungen.
STraubing/Niederbayern. In der Sitzung unter Leitung des Vorsitzenden und IHK-Vizepräsidenten Christoph Kämpf legte zunächst IHK-Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner die Basis mit Blick auf Umfrageergebnisse und Rückmeldungen aus den Unternehmen. Nachdem der erste Corona-Schock im Frühjahr zum tiefsten Minus aller Zeiten in der IHK-Konjunkturumfrage geführt hatte, hatte sich die Wirtschaft in der Zwischenzeit zunächst in vielen Bereichen erstaunlich gut erholt, berichtete Schreiner. Die steigenden Infektionszahlen und vor allem der jetzige zweite Lockdown stellten diese Entwicklung deutlich in Frage, massive Einbrüche und Verunsicherung über viele Branchen hinweg seien die Folge.
Entsprechend deutlich fiel die Wertung bei den Betrieben aus: Der Lockdown sei überzogen und treffe mit Gastronomie, Hotellerie, Freizeit- und Kulturbetrieben jetzt ausgerechnet diejenigen besonders hart, die bereits im Frühjahr schließen mussten und in der Zwischenzeit alles Denkbare für den Infektionsschutz getan hätten. Durch die vielfältigen Verflechtungen sei außerdem die Wirtschaft in ihrer ganzen Breite von den großen Einschränkungen betroffen. So läge beispielsweise auch der Handel in den Innenstädten am Boden – die Geschäfte dürfen zwar geöffnet bleiben, doch die Kunden bleiben aus. „Diese Breite ist es, die die Einschränkungen aus Sicht der Betriebe unverhältnismäßig erscheinen lässt. Ein differenzierteres Vorgehen und nachvollziehbarere Regelungen würden sicher zu mehr Akzeptanz führen“, kritisierte der Gremiumsvorsitzende Kämpf. Die Infektionen würden nicht in den Betrieben entstehen, sondern in erster Linie im privaten Bereich.
Deswegen, so war im Gremium zu hören, sei beispielsweise auch die Gastronomie vielmehr Teil der Lösung als des Problems. Die Unternehmer forderten angesichts dessen nachhaltige und nachvollziehbare Lösungen von der Politik statt eines weiterhin drohenden Hin und Her zwischen Lockdown, Teil-Öffnungen und dann wieder Stillstand. Auch schwinde die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Corona-Maßnahmen durch dieses Vorgehen.
Zellmeier nahm die Wortmeldungen der Unternehmer auf und äußerte selbst die Sorge, dass ein Riss durch die Gesellschaft gehen könne. Die Forderung der Wirtschaft nach langfristig angelegten Konzepten sei schwierig umzusetzen: „Keiner weiß wirklich genau, wie sich die Pandemie weiter entwickelt“, sagte der Abgeordnete. Er setze daher auch auf die staatlichen Hilfen für die betroffenen Betriebe – Bayern können sich hier aufgrund eines soliden Haushalts eine breite Unterstützung eher leisten als andere Bundesländer. Aufgrund der bisherigen, teilweise auch durchwachsenen Erfahrungen der Unternehmer mit den unterschiedlichen Hilfsprogrammen pochte das Gremium an dieser Stelle auf eine unbürokratische und vor allem schnelle Abwicklung und Auszahlung der „Novemberhilfe“. „Diese Hilfen müssen sehr bald bei den Betrieben ankommen, sonst kommen sie eventuell zu spät“, bekräftigte Kämpf. Ideen wie beispielsweise eine Vermögensabgabe zur Gegenfinanzierung erteilte Zellmeier dagegen eine klare Absage. Es sei jetzt wichtig, die Investitionsbereitschaft der Unternehmen über eine schwierige Phase hinweg zu erhalten. Der Landtagsabgeordnete zeigte sich dankbar für die vielfältigen Anregungen aus dem Kreis der Unternehmer und sagte zu, diese mit ins Kabinett nach München zu tragen.
Straubing-Bogen
