Um bayerische Agrarflächen vor dem Zugriff durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu schützen, wollen die Agrarpolitikerinnen der Bayern-SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller und Martina Fehlner, eine Novellierung des Landesrechts anstoßen.
Niederbayern. Im Zuge dessen setzen die zwei SPD-Abgeordneten mit einem entsprechenden Antrag das Thema Bodenrecht erneut auf die Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses. „Fachleute kritisieren seit langer Zeit, dass die Bundesländer zu wenig unternehmen, um den Bodenmarkt vor Kapitalanlegern zu schützen. Besonders wir in Bayern mit unseren mittelständischen Strukturen stehen hier in der Pflicht zu handeln“, so Müller. Denn die Kaufpreise für Agrarland haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Von 2015 bis 2018 sind die Grundstückspreise bundesweit durchschnittlich um rund 30 Prozent angestiegen.
Mit der Schaffung eines staatlichen Bodenfonds und der Verhinderung von so genannten „Share Deals“, also der Übernahme von Agrarbetrieb und -boden durch außerlandwirtschaftliche Investoren, könnten Grund und Flächen dauerhaft für die Landwirtschaft gesichert werden. Müller erklärt dazu: „Besonders die Übernahmen im großen Stil führen zu erheblichen Preissteigerungen, die unsere mittelständischen Strukturen nicht mehr leisten können. Dies führt langfristig zu einer Monopolisierung unserer Landwirtschaft durch Großeigentümer. Bestes Beispiel ist der Kauf von 6.000 Hektar durch eine Stiftung der Aldi-Erben in Thüringen!“
Darüber hinaus sollen Existenzgründerinnen und -gründer mit einem tragfähigen und nachhaltigem Betriebskonzept für den Agrarbereich bevorzugt Landwirtschaftsflächen erhalten, fordert Martina Fehlner. „Hier könnte ein staatlich organisierter Bodenfonds wertvolle Dienste leisten und Flächen im Pachtverhältnis anbieten, wenn ein entsprechender Plan mit realistischen Absichten vorliegt“, so die SPD-Abgeordnete.
Straubing-Bogen
