Am Dienstagabend, 7. Juli, trafen sich die Mitglieder der Straubinger Grünen-Stadtratsfraktion zu einer Sitzung, um die jüngsten Entwicklungen rund um die Klärschlammmonoverbrennungsanlage zu besprechen und Möglichkeiten bei der Verbesserung des ÖPNV in Straubing zu diskutieren.
Straubing. Am 22. Juni hatte der Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl im öffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung Fragen an den Oberbürgermeister zum Vertrag der Betreibergesellschaft und weitere Fragen wurden noch im nicht öffentlichen Teil von der Fraktionsvorsitzenden Feride Niedermeier gestellt. Die jetzt vorliegenden Antworten der öffentlichen Fragen, seien nach Einschätzung der Fraktion „ein politischer Offenbarungseid“.
„Was nützen 51 Prozent Stimmenanteil, wenn es für Entscheidungen eine Dreiviertel-Mehrheit braucht?“, so Grundl. „Warum wurde im Vorfeld des Bürgerentscheids vom Oberbürgermeister und der SER ständig betont, dass ,ohne Straubing‘ in der neuen GmbH keine Entscheidung möglich ist, um den zweiten Teil des Satzes (,ohne Bayernwerk/E.on aber auch nicht‘) einfach wegzulassen? 51 Prozent Stimmanteile hören sich schön an, nutzen aber letztlich nichts“ Bei der Juni-Sitzung des Stadtrats habe OB Pannermayr auch eingestehen müssen, „dass unmittelbar vor dem Bürgerentscheid noch mit völlig überholten Zahlen zu den Kosten geworben wurde“. „20 Millionen Euro mehr. Das ist die zweite grobe Ungenauigkeit, mit der man sich die Zustimmung der Straubinger Bevölkerung bei der Abstimmung geholt hat“, so die Einschätzung des Grünen-Abgeordneten. Die Fraktionsvorsitzende Feride Niedermeier kritisierte, dass am Stadtrat vorbei und sogar ohne Beteiligung der SER-Aufsichtsräte der finale Vertragstext zwischen SER und Südwasser/E.On am kommenden Freitag unterzeichnet werden soll. „Herr Pannermayr hat sich vom Ferienausschuss des alten Stadtrats die Legitimation für die Vertragsverhandlungen und die Unterzeichnung geholt.“ Es stehe die Frage im Raum, ob eine so weitreichende Entscheidung nicht dem gesamten Stadtrat zugestanden werden müsse. Nach Niedermeiers Worten „will der Oberbürgermeister jetzt schnell Fakten schaffen“. Das zeige, dass große Nervosität eingezogen ist. „Was mich umtreibt, ist die Tatsache, dass wir in Straubing noch mit den wirtschaftlichen und den ökologischen Folgen dieses Projektes zu kämpfen haben werden, wenn sich die heute Verantwortlichen womöglich schon lange aus Straubing verabschiedet haben werden.“
Zweiter Schwerpunkt der Fraktionssitzung war das Verkehrskonzept der Studentin Isabella Lukas aus Aiterhofen. „Frau Lukas hat uns im Februar über ihr Konzept zur besseren Verzahnung der Buslinien von Stadt und Landkreis informiert“, sagte Niedermeier. „Wir haben uns dafür eingesetzt, dass diese bemerkenswerte Arbeit, eine Chance für eine Verbesserung im ÖPNV für unsere ganze Region sein kann und bei den Straubinger Stadtwerken zur Kenntnis gebracht wird. Wir hoffen, dass sich alle Fraktionen mit den Vorschlägen von Frau Lukas befassen. Dann bin ich sicher, wird es gemeinsam zu einer Initiative des gesamten Stadtrats zur Verbesserung des Straubinger ÖPNV mit einer Anbindung aller Stadtteile an den ÖPNV kommen“, Niedermeier.
Straubing-Bogen