15.06.2020, 10:06 Uhr

Beschränkungen Straubings Grüne fordern, „Stadtratssitzungen unter Wahrung der Abstandsregeln“ abzuhalten

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Zur Vorbereitung der Ausschusssitzungen des Stadtrats trafen sich die Mitglieder der Grünen Stadtratsfraktion am Wochenende zu einer Sitzung.

Straubing/Pressemitteilung. „Acht Ausschusssitzungen stehen bis Ende Juni für uns noch auf dem Programm“, stellte Fraktionsvorsitzende Feride Niedermeier fest und fügte hinzu: „Für uns bedeutet das ein ehrgeizigen Pensum, denn gleichzeitig haben wir ja noch einige unserer Anträge anhängig, für die es bei den anderen Fraktionen zu werben gilt.“

Konkret handelt es sich dabei um den Antrag zur Schaffung eines Jugendrates für Straubing und um den Antrag für die Einrichtung eines Live-Streams der Stadtratssitzungen im Internet. Beide Anträge stehen noch aus der vergangenen Wahlperiode zur Behandlung in den Gremien aus. Darüber hinaus steht noch der gemeinsam mit der ÖDP/PU-Fraktion gestellte Antrag „Straubing als sicherer Hafen“ zur Behandlung im Stadtrat an. Einen Antrag zur zukünftigen bestmöglichen Nutzung von Sonnenenergie auf neuen Dächern in der Stadt hat die Grünen-Fraktion vor kurzem eingebracht. „Und natürlich gilt es in der kommenden Woche, in Gesprächen unserem Dringlichkeitsantrag zur Wiedereinsetzung des gesamten Stadtrats als Entscheidungsgremium zum Durchbruch zu verhelfen“, sagte Niedermeier, die sich überzeugt zeigte, dass nach den Lockerungen bezüglich der Covid19-Pandemie, Stadtratssitzungen unter Wahrung der Abstandsregeln, nichts mehr entgegensteht. „Alle gewählten Stadträtinnen und Stadträte haben jetzt ein Anrecht auf Mitwirkung an den Entscheidungen, die dem Stadtratsgremium vorbehalten sind. Dafür sind sie gewählt worden. Die Grundlagen für die Ausnahmeregelungen wegen Corona sind nicht mehr gegeben.“

Aber auch Pläne anderer Fraktionen wurden bei der Sitzung der fünf Grünen-Stadträten leidenschaftlich diskutiert. So zeigte sich Wolfgang Steinbach erfreut, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Prof. Robert Obermeier, in einem Interview am 28. Mai geäußert hat, er wolle sich für die Möglichkeit einer 24-Stunden-Kinderbetreuung einsetzen. „Ich freue mich über diese neue Haltung aus der CSU-Fraktion und wir werden Herrn Obermeier bei seinem Vorhaben natürlich unterstützen“, meinte Steinbach. „Für Betroffene, die im Schichtdienst arbeiten und die jenseits der bisherigen KiTa-Öffnungszeiten Betreuung für ihre Kinder brauchen, ist es höchste Zeit, dass die Stadt endlich Nägel mit Köpfen macht.“


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