Auf Einladung des Verbandsdirektors Thomas Knoll besuchte die Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Grünen, Feride Niedermeier, am vergangenen Freitag, 5. Juni, zusammen mit Stadträtin Heidi Webster, Stadtrat Jürgen Steinmetzer, MdB Erhard Grundl und Dr.-Ing. F.-J. Falcke den Zweckverband Müllentsorgung Schwandorf (ZMS).
Straubing. „Die Straubinger Bürgerinnen und Bürger haben sich im Bürgerentscheid mehrheitlich die 120.000 Tonnen Verbrennungsanlage gewünscht, also ist es jetzt unsere Aufgabe, diesen Wunsch bestmöglich für die Interessen Straubings umzusetzen. Darum sind wir hier“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Der ZMS betreibt seit fast 40 Jahren die Müll-Umladestation in der Leipziger Straße und ist somit der entscheidende Faktor für die Straubinger Abfallentsorgung. Aber auch für die Müllverwertung in Landshut oder Regensburg.
Gerne hätte der ZMS sich auch am Betrieb der Monoklärschlammverbrennungsanlage beteiligt. Die Straubinger Grünen hätten das begrüßt. „Es ist nicht im Interesse der Straubinger Bevölkerung, wenn wir uns für die Entsorgung unseres Klärschlamms nur einen privaten Partner ins Boot holen, der zu allererst seine eigene Rendite im Blick hat.“ Auch die verkündeten 51 Prozent Stimmrechtsanteile im Konsortium für die Stadt Straubing lösen das Problem natürlich nicht, wenn alle Entscheidungen danach nur mit Drei-Viertel-Mehrheit gefällt werden können, begründeten die Grünen Kommunalpolitikerinnen und -politiker ihre Haltung. Gerade private, gewinnorientierte Partner könnten darüber hinaus immer versucht sein, ihre Anteile an andere Investoren zu verkaufen, wenn es für sie betriebswirtschaftlich angezeigt erscheint. Diese Investoren sind nach Knolls langjähriger Erfahrung gerade in der Abfallwirtschaft international aufgestellt.
„Die von der Stadtspitze im Ferienausschuss im April herbeigeführte Entscheidung über die Unterzeichnung des Konsortialvertrages der neuen Betreibergesellschaft ist nach meiner Meinung rechtlich höchst bedenklich“, sagte der Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl und erklärte weiter: „Die Bayerische Gemeindeordnung steht diesem Vertrag meiner Meinung nach entgegen.“ Der gelernte Jurist Knoll teilt diese Bedenken und rät entsprechend wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Vorgangs zu einer Überprüfung durch das zuständige Bayerische Innenministerium. Feride Niedermeier zog das Fazit: „Im Interesse der Straubinger Bevölkerung dürfen wir als Stadträte kein Betreiber-Konstrukt zulassen, dass unsere Klärschlammentsorgung letztendlich in die Hände internationaler Konzerne befördern kann.“ Und sie fügte an: „Klärschlammentsorgung ist Abfallentsorgung und die gehört in kommunale Hand und darüber muss der frisch gewählte Stadtrat entscheiden.“
Straubing-Bogen
