Zur aktuellen Diskussion um ein Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen aufgrund des entsprechenden Beschlusses des Bundesrates vom 15. Mai (Drucksache 125/20) äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alois Rainer.
Straubing. „Zu laute Motorräder sind ohne Zweifel ein ernstes Problem für zahlreiche lärmgeplagte Menschen. Dieses Problem muss man entschieden angehen! Viele erfolgreiche Initiativen vor Ort zeigen, wie das geht. Und da, wo der Bund weiterhelfen kann, wird er das tun. Das umfasst aber keine generellen Verbote! Ein Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen, so wie es die Länder im Bundesrat gefordert haben, wird es mit uns definitiv nicht geben! Ein solches Fahrverbot wäre ein gravierender Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen! Es ist für mich völlig unverständlich, wie der Bundesrat so etwas beschließen kann! Auch halte ich die Forderung der Länder nach einer Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches für völlig überzogen und lebensfern! Sämtliche Motorradfahrer würden dadurch unter Generalverdacht gestellt. Dabei verhält sich die Mehrzahl der Fahrerinnen und Fahrer rechtstreu und verantwortungsbewusst.“
Straubing-Bogen
