20.04.2020, 18:09 Uhr

Politik Grüne Stadtratsfraktion in Straubing berät Besetzung der Ausschüsse

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Bei ihrer Fraktionssitzung am Wochenende beschäftigte sich die Grünen-Fraktion erneut mit der Ausgestaltung der neu zu bestimmenden Geschäftsordnung für den Straubinger Stadtrat.

Straubing. Diese Geschäftsordnung bildet für sechs Jahre die Arbeitsgrundlage des Stadtratsgremiums und seiner Ausschüsse. Die Grünen-Stadträte kündigten einen eigenen, ausgewogenen Vorschlag für wichtige Teile dieser Geschäftsordnung an, den sie am Montag den anderen Fraktionen unterbreiten werden.

Keine der jetzt gleichstarken Fraktionen – Grüne, SPD und Freie Wähler haben je fünf Mitglieder im neuen Stadtrat – darf nach Meinung der Grünen in den Ausschüssen benachteiligt oder bevorzugt werden. Darüber hinaus muss auch in jedem Ausschuss insgesamt der Wählerwille abgebildet werden. Die neue Grünen-Fraktion ist der Überzeugung, dass es zur Umsetzung des Wahlergebnisses in den Ausschüssen andere Zuschnitte dieser Gremien brauche. Nach Meinung der Grünen wird es in einzelnen Bereichen größere Ausschüsse brauchen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden durch die Verkleinerung und Zusammenlegung von Gremien an anderer Stelle ausgeglichen.


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