Corona-Pandemie
Die Grünen Straubing fordern Unterstützung für Selbstständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Künstler

30.03.2020 | Stand 03.08.2023, 8:20 Uhr
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Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind mittlerweile bei vielen Selbstständigen, kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Künstlern in Straubing mit Wucht angekommen.

Straubing. Am Mittwoch, 25. März, hat der Deutsche Bundestag einen Rettungsschirm über 156 Milliarden Euro zu Unterstützung verabschiedet. Aus dem Wahlkreis hat Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl als einziger Bundestagsabgeordneter diese weitreichende Entscheidung durch seine Zustimmung unterstützt. Auch die Maßnahmen zur Stützung der bayerischen Unternehmen, die durch den bayerischen Landtag (mit Unterstützung der Grünen Fraktion) beschlossen wurden, finden Zustimmung.

Leider kommt die Hilfe trotzdem nicht bei allen Betroffenen schnell und zielgenau an. Die Stadt Bamberg hat in vorbildlicher Weise bereits vor über einer Woche einen kommunalen Rettungsschirm aufgelegt, um die Betroffenen nicht nur durch Durchhalteparolen und Aufforderungen zum Zusammenhalt zu unterstützen, sondern das Heft des Handelns selber in die Hand zu nehmen. „Das halten wir für ein vorbildliches Verhalten“, so Die Grünen Straubing. „Wir haben vor einer Woche dem Herrn Oberbürgermeister Pannermayr einen Vorschlag für die Ausgestaltung eines Straubinger Rettungsschirms übersandt. Ein Vorschlag, der konkret die Selbstständigen, kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Künstlern in Straubing mit insgesamt 1,5 Millionen Euro finanziell unterstützt und der in Form von zinslosen Darlehn gegeben wird.“ Denn natürlich helfe all diese Menschen in der jetzigen Lage nur konkrete finanzielle Hilfe. Im Vorschlag beinhaltet war auch ein Appell an die in Straubing ansässigen Banken, ihrerseits schnelle und effektive finanzielle Hilfe zu ermöglichen. Gerade die Banken haben ja eine gewisse Erfahrung mit Rettungsschirmen und gesellschaftlicher Solidarität.

„Unser Vorschlag wurde mit Hinweis auf eine ,Anweisung‘ des Innenministeriums und aufgrund von eigenen rechtlichen Vorbehalten von Oberbürgermeister Pannermayr und seiner Verwaltung zurückgewiesen. Kein Wort über das vorbildliche Verhalten anderer Kommunen. Stattdessen am Samstag eine weitere Aufforderung an die Bevölkerung zur Solidarität per Zeitungsanzeige“, so Die Grünen Straubing. „Nach dieser negativen Auskunft und einem negativen Beschlussvorschlag für die Stadtratssitzung (Ferienausschuss) am kommenden Montag haben wir uns entschlossen, den Vorschlag nun als Dringlichkeitsantrag am Montag zur Abstimmung zu stellen. Wir sind überzeugt, dass Straubing seine Möglichkeiten nicht ausschöpft, um die heimischen Selbstständigen, kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Künstlern zu unterstützen. Das wollen wir ändern.“

Straubing-Bogen