21.12.2019, 14:16 Uhr

Fachgespräch zwischen BRK und CSU Arbeit der Notfallsanitäter braucht Rechtssicherheit

(Foto: GPA)(Foto: GPA)

Rechtssicherheit für Notfallsanitäter im Berufsalltag schaffen. Dies war Thema und Kernaussage bei einem Fachgespräch zu dem sich BRK-Kreisbereitschaftsleiter und CSU Kreisrat Hans Kienberger, Bundestagsabgeordneter Alois Rainer und der Kreisvorsitzende des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises der CSU SR-Bogen Markus Achatz, getroffen haben.

SCHWARZACH Anhand von verschiedenen Einsatzszenarien aus dem Berufsalltag machten Hans Kienberger und Markus Achatz nochmals deutlich, vor welcher tagtäglichen Problematik jeder Notfallsanitäter gestellt wird. In Bayern trifft in 54% aller Fälle der Notarzt mehr als zwei Minuten später als der Rettungswagen mit dem Notfallsanitäter an der Einsatzstelle ein. In 20% der Fälle dauert dies sogar mehr als 10 Minuten. Hinzu kommen noch all jene Einsätze, in denen der direkte Notarztdienst nicht besetzt ist und damit die Notfallsanitäter alleinverantwortlich handeln müssen und ohne ärztliche Unterstützung Leben retten.

Letztere ist im Landkreis Straubing Bogen leider immer häufiger der Fall.

Eindringlich wiesen beide nochmals auf die aktuell unklare Rechtslage hin. MdB Rainer dem die Problematik der Notfallsanitäter bewusst sei habe sich dieser Thematik in Berlin bereits angenommen. Im weiteren berichtete MdB Rainer dass im Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag bereits eine Anhörung mit Experten zur Thematik stattfand, in der auch über die Absicht von CDU, CSU und SPD diskutiert wurde, das Tätigkeitsfeld von Notfallsanitätern rechtssicher zu gestalten. Im Kern ging es dabei um die Frage, ob heilberufliche Maßnahmen eigenständig von Notfallsanitätern durchführbar sind oder weiterhin einer ärztlichen Delegation unterliegen sollen.

Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass weiterer Diskussionsbedarf besteht. Rainer bekräftigte dabei dass es der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag sehr wichtig sei dafür zu sorgen die Arbeit der Notfallsanitäter nachhaltig rechtssicher zu gestalten. Deshalb hätten sich auch die Koalitionsfraktionen darauf verständigt den ersten Änderungsantrag aus dem laufenden Gesetzgebungsverfahren herauszunehmen. Die Union befinde sich zusammen mit dem Koalitionspartner und Sachverständigen in weiteren intensiven Fachgesprächen. MdB Rainer machte seinerseits die Komplexität des Themas deutlich. Ein Lösungsvorschlag müsse ausführlich und umfangreich ausgearbeitet werden und im kommenden Jahr in das Gesetzesverfahren eingebracht werden. Er verspreche sich mit vollem Einsatz für eine klare Rechtssicherheit der Notfallsanitäter in Berlin einzusetzen.


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