27.02.2019, 09:34 Uhr

Wahlbetrug in Geiselhöring Landkreis-Bürgermeister fordern Sammelverfahren

Der Stadtplatz in Geiselhöring: Wer hätte gedacht, dass der Ort einmal Schauplatz eines Wahl-Skandals würde? (Foto: Eckl)Der Stadtplatz in Geiselhöring: Wer hätte gedacht, dass der Ort einmal Schauplatz eines Wahl-Skandals würde? (Foto: Eckl)

Landrat Josef Laumer sichert Gemeinden Unterstützung zu.

STRAUBING-BOGEN Der Landkreis Straubing-Bogen hat für die Wiederholung der Kommunalwahl eine Rechnung über 134.954,52 Euro an einen regionalen Unternehmer geschickt. Der Mann wird beschuldigt, 2014 die Wahl in Geiselhöring manipuliert zu haben. . Dem Landkreis ist es gelungen, vor dem Jahreswechsel sogar einen Mahnbescheid im zuständigen Mahngericht Coburg zu erwirken – vollziehen indes konnte die Behörde den Bescheid natürlich nicht. Denn der Geschäftsmann hat Widerspruch über seine Anwälte einlegen lassen. „Die genannte Zahlungsaufforderung entbehrt aus Sicht unseres Mandanten jedweder rechtlicher Grundlage, weswegen Widerspruch eingelegt wurde“, so Lucas Brost, Medienanwalt aus Köln. „Verschiedene unabhängige Gutachter haben festgestellt, dass die besagte Wahl in Geiselhöring von vorneherein ungültig gewesen ist, weswegen die Stadt für die Kosten aufzukommen hat“, so der Jurist weiter.

Die weitere Vorgehensweise angesichts des mutmaßlichen Wahlbetrugs in Geiselhöring 2014 war ein zentraler Punkt der Dienstbesprechung der Bürgermeister im Landkreis Straubing-Bogen am Dienstag im Landratsamt. Oberregierungsrätin Petra Harant stellte die Maßnahmen des Landkreises bezüglich des Prozesses zur Wahl in Geiselhöring seit 2018 vor. Auch die einzelnen Gemeinden sollten noch nicht erstattete Kosten (z.B. für Personal und Vorbereitung der Nachwahlen) feststellen und ggf. tätig werden. Die Bürgermeister Ludwig Waas (Niederwinkling) und Karl Wellenhofer (Mallersdorf-Pfaffenberg) sprachen sich dafür aus, dass sich alle 37 Landkreis-Städte, Märkte und Gemeinden in einem Sammelverfahren dem Landkreis anschließen sollten. Ein Vorschlag, den auch Landrat Josef Laumer befürwortete. „Wir werden das mit unserem Rechtsanwalt besprechen und dann an die Gemeinden Hinweise geben, wie sie nun weiter vorgehen sollten“, so Petra Harant, nachdem das offensichtliche Interesse aller Gemeinden an dieser Herangehensweise erkennbar war.


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